Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant Aufnahme neuer Notlagenkredite

Freitag, 5. April, 18.43 Uhr: Die Landesregierung plant laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ auch für 2025 die Aufnahme neuer Notlagenkredite unter Berufung auf die Corona-Pandemie. Dafür solle die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte demnach, er gehe davon aus, dass die Voraussetzungen für den Einsatz des Corona-Sondervermögens auch für die Folgejahre gegeben sein werden. Dementsprechend plane er den Haushalt für 2025 und 2026. Für neue Kredite müsste der Landtag Ende dieses Jahres für 2025 – wie auch schon für 2024 und 2023 – die Notlage erklären.

Auch die Spitzen der drei Regierungsfraktionen wollen neue Kredite unter Umständen mittragen. „Die Fraktion kann sich eine Fortsetzung des Corona-Sondervermögens vorstellen, wenn es um Maßnahmen geht, die die Resilienz erhöhen“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Im Gegenzug erwarte er, dass die Regierung überprüfe, wo sich Landespersonal einsparen lasse.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, man stehe hinter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der darauf hingewiesen habe, „dass die Abarbeitung der Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen nach wie vor notwendig und sinnvoll ist“. Für die Liberalen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl: „In der Koalition haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir 2025 neue Notlagenkredite aufnehmen.“ Die Regierung müsse aber noch belegen, in welcher Höhe das nötig sei.

Experten überprüfen Corona-Maßnahmen – Empfehlungen für die Zukunft

15.04 Uhr: Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Impfpflicht, Masketragen: Eine Expertenkommission soll rückblickend die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt bewerten und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten. Die 16 Fachleute aus Wissenschaft, Medizin, Wirtschaft, Bildung und Sport trafen sich am Donnerstag erstmals in der Staatskanzlei in Magdeburg. Es gehe darum, welche Konsequenzen aus der Pandemie gezogen werden müssten, sagte Haseloff. Dabei solle die Politik draußen gelassen werden, die Kommission solle zu objektiven Ergebnissen kommen. Ein erster Zwischenbericht solle Ende 2024 vorliegen. Ergebnisse könnten so auch in den Haushalt 2025/26 einfließen.

Der Regierungskommission steht der Jurist Winfried Kluth vor. Er sagte, das unabhängige Expertengremium sei das richtige Format. „Rein formal ist die Pandemie beendet. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Ereignisse auch mit anderen Ursachen erneut kommen, die besteht weiterhin.“ 

Kluth kündigte Arbeit in Ruhe und Sachlichkeit an, aus verschiedenen Blickwinkeln aus der Wissenschaft und „praktisch geerdet“. Es gehe um Datenanalyse, Rechtsanalayse, und auch die Kommunikation solle untersucht werden. Es seien Praktiker aus den Gesundheitsämtern und Schulen sowie aus der Wirtschaft dabei. Weitere Experten können dazugeholt werden. Es gehe zentral um die Frage, was vorgehalten werden solle im Rahmen einer Vorsorge. 

Zu Beginn der Pandemie vor vier Jahren mussten Masken, Schutzkittel, aber auch Beatmungsgeräte beschafft werden. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) betonte, nötig sei die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es solle auch die Pflege betrachtet werden sowie die Impfpflicht und die entsprechende Kommunikation.

Ministerpräsident Haseloff sagte mit Blick auf die Pandemie: „Wir haben versucht innerhalb des Tableaus, gerade als Sachsen-Anhalt, Maß und Mitte zu halten.“ Er wolle von außen betrachtet sehen, wie im Rahmen der Möglichkeiten und kleiner Spielräume gehandelt worden sei.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, erklärte: „Ungerechtfertigte Einschränkungen der individuellen Freiheit müssen in Zukunft in ähnlichen Situationen unbedingt vermieden werden. Es dürfen nicht noch einmal Unternehmen, Schulen und Kitas, Gastronomie und Kultur geschlossen werden, ohne einen Nachweis für den Gesundheitsschutz zu erbringen.“ Die FDP erhoffe sich von der Regierungskommission eine klare Analyse und Empfehlungen für die Zukunft.

Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte die mangelnde Beteiligung des Parlaments. „In ihrer jetzigen Form kann diese Kommission ihrer Funktion als Regierungskontrolle kaum gerecht werden“, so der gesundheitspolitische Sprecher Ulrich Siegmund. „Als AfD werden wir eine parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen, um diese Farce rund um die Pandemiekommission zu korrigieren und die Oppositionsrechte beziehungsweise Regierungskontrolle sicherzustellen. Ziel muss die Schaffung größtmöglicher Transparenz sein.“ 

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, warnte vor einem Papiertiger und einer sich selbst bestätigenden Runde. Es müsse kritisch aufgearbeitet werden, wann und wer in der Pandemie-Zeit versagt habe. Von Angern sieht viele offene Fragen und betonte einen Grundsatz: „In künftigen Pandemien müssen Kita- und Schulschließungen mit aller Kraft verhindert werden!“

80 Prozent der sächsischen Schulen nutzen Corona-Aufholprogramm

Donnerstag, 4. April, 10.47 Uhr: 80 Prozent der Schulen in Sachsen nutzen nach Angaben des Kultusministeriums das vom Freistaat zur Verfügung gestellte Lernbudget zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie. Insgesamt nahmen 1132 Schulen das zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 gestartete Programm „Flexibles Lernbudget“ in Anspruch, wie das Ministerium am Donnerstag in Dresden mitteilte.

Auch im zweiten Halbjahr soll das Budget weiterhin kontinuierlich genutzt werden. Insgesamt stehen zehn Millionen Euro pro Schuljahr für das landeseigene Corona Nachfolgeprogramm zur Verfügung. Rund 6,5 Millionen Euro seien bisher in Dienstleistungsverträgen gebunden. 

Nachdem das vom Bund finanzierte Programm „Aufholen nach Corona“ zum Ende des Schuljahres 2022/2023 ausgelaufen ist, hatte Sachsen das Programm mit eigenen Mitteln fortgesetzt. Somit sollen alle öffentlichen allgemeinbildenden Schulen und ein Teil der berufsbildenden Schulen ein Lernbudget für ergänzende individuelle Fördermaßnahmen und Ganztagsangebote erhalten. Schulen in freier Trägerschaft erhalten weiterhin die Haushaltsmittel über die Förderung von Ganztagsangeboten. 

„Ich freue mich, dass die Schulen so zahlreich das flexible Lernbudget nutzen“, sagte der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Mit dem Geld sollen Schülerinnen und Schüler weiterhin individuell und differenziert über den Unterricht hinaus gefördert werden.

Nach Angaben des Kultusministeriums gibt es eine „verstärkte Nachfrage“ insbesondere nach Resilienz-Übungen: Dabei geht es etwa darum, besser mit Stress, Druck und insgesamt schwierigen Situationen umgehen zu lernen. Zudem werden beispielsweise auch Motorikschulungen, Achtsamkeitstrainings sowie sportliche Aktivitäten angeboten.

Auch für das kommende Schuljahr soll den Schulen ein flexibles Lernbudget zur Verfügung stehen. 

FDP will Ex-Gesundheitsminister Spahn an Corona-Aufarbeitung beteiligen

Montag, 01. April, 10.40 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die frühere Bundesregierung an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit beteiligen. „Mein Wunsch ist, dass alle beteiligten Akteure zur Aufklärung beitragen und das richtet sich natürlich auch an die Union und den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sicher Licht ins Dunkel bringen könnte“, sagte Dürr am Sonntag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Für viele Menschen sei nach wie vor unklar, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen worden seien und welchen Beitrag einzelne Maßnahmen geleistet hätten, sagte Dürr weiter. „Ich denke etwa an die Schulschließungen, die aus Sicht der Freien Demokraten ein Fehler waren.“ Viele Kinder und Jugendliche litten noch immer unter den Folgen der Pandemie. Es sei auch notwendig, kritisch zu hinterfragen, „inwiefern die Lockdowns etwa für die Gastronomie und den Einzelhandel geboten waren“.

Die Debatte um eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ist durch jüngst veröffentlichte Protokolle des Robert-Koch-Instituts wieder intensiver worden. Sie geben Einblicke in die Arbeit des Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021. Juristisch durchgesetzt worden war die Herausgabe der Protokolle durch das Online-Magazin Multipolar.

Justizminister Buschmann:  Corona -Maßnahmen kritisch auf den Prüfstand stellen

Samstag, 30. März, 02.39 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gefordert. „Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln sind das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“

Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre hätten das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet, obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen worden seien, sagte der FDP-Politiker weiter. Bei der Aufarbeitung gehe es nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Menschen zu zeigen. „Es geht darum, gemeinsam aus Fehlern zu lernen.“

Konkret nannte Buschmann einen Mangel an Transparenz. „Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament“, sagte er.

Die Ampelregierung habe ab Herbst 2021 für mehr Transparenz gesorgt, einen Corona-Expertenrat eingesetzt und den Ausnahmezustand beendet. „Mir war damals besonders wichtig, dass Schulschließungen ausgeschlossen wurden“, sagte Buschmann. „Nun müssen die Pandemie-Jahre als Ganzes aufgearbeitet werden. Nur so schafft man Vertrauen.“

Die Debatte um eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen war durch jüngst veröffentlichte Protokolle des Robert-Koch-Instituts befeuert worden. Sie geben Einblicke in die Arbeit des Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021. Juristisch durchgesetzt worden war die Herausgabe der Protokolle durch das Online-Magazin Multipolar.

Corona-Protokolle des RKI: Was unter den geschwärzten Stellen verborgen wird

Donnerstag, 28. März, 10.10 Uhr: Aufregung um die Corona-Protokolle: Zahlreiche Passagen der RKI-Dokumente sind geschwärzt. Offensichtlich wurden nicht nur die Namen von Mitarbeitern zu deren Schutz unlesbar gemacht. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ältere Nachrichten zur Corona-Pandemie lesen Sie auf den nächsten Seiten.