Israels Generalstab billigt Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs

20.16 Uhr: Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe “die weiteren Schritte” am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. 

Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz in Rafah jedoch für notwendig, um die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerstören. Anderenfalls sei mit einer Wiedererstarkung der Hamas zu rechnen. 

Scholz telefoniert mit Netanjahu: Weiterhin Eskalation vermeiden

18.58 Uhr: In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten gewarnt.

Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, informierte Netanjahu den Kanzler in dem Gespräch am Sonntag über die Lage in der Region. “Der Bundeskanzler unterstrich, dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden”, teilte Hebestreit mit. 

Auch habe der Kanzler die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat erläutert, weitere Sanktionen gegen Iran zu ergreifen. Scholz habe bekräftigt, dass sich die Bundesregierung weiter eng mit den Partnern in der Gruppe der sieben großen Wirtschaftsnationen (G7) und in der EU abstimmen werde. Als Reaktion auf den iranischen Großangriff am vergangenen Wochenende hatte Israel nach Medienberichten am Freitag einen Gegenschlag auf militärische Ziele im Iran ausgeführt.

Als Signal für eine mögliche Deeskalation spielt der Iran den Angriff allerdings herunter. Auch äußert sich Israel nicht dazu.

“Imperium des Bösen” – Israels Präsident warnt Europa vor Iran

18.32 Uhr: Israels Präsident Jitzchak Herzog warnt Europa vor der Gefahr, dass der Iran bald eine Atombombe besitzen könnte. Das “vom Iran geführte Imperium des Bösen” habe “unglaubliche Maßnahmen” ergriffen, um “das Weltgeschehen zu destabilisieren”, sagte Herzog der “Bild“. Dies sei “die größte Bedrohung für die Stabilität der Welt”, warnte er. Europa müsse “dringend aufwachen, weil es das nicht versteht”.

„Wir alle wollen nicht in den Krieg ziehen. Wir alle wollen kein Blut vergießen”, betonte er. “Aber die westliche Zivilisation und die freie Welt müssen das Verständnis verbreiten, dass es da draußen einen Feind gibt, der sie nicht auf der Welt haben will.” Es handele sich um “eine extrem fundamentalistische muslimische Ideologie”. Europa müsse so stark wie möglich werden und den Iran und seine Verbündeten mit dem bestehenden Nato-Bündnis bekämpfen.

Mit Blick auf den Konflikt mit dem Iran versicherte Herzog, dass sein Land nicht auf eine Eskalation aus sei. Im “Schachspiel der Weltpolitik” gehe es häufig darum, “verantwortungsbewusst und zurückhaltend zu handeln”, sagte er den Springer-Medien. “Das haben wir während der ganzen Krise getan.” Israel strebe “nach Stabilität und Frieden”.

Israels Militär tötet Palästinenserin bei versuchter Messerattacke

18.23 Uhr: Eine Palästinenserin hat am Sonntag nach israelischen Militärangaben versucht, Soldaten an einer Armeesperre im Westjordanland mit einem Messer anzugreifen. Die Soldaten hätten auf die Frau geschossen und sie “ausgeschaltet”, teilte das Militär mit. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte später mit, es sei von der israelischen Seite über den Tod einer 43-jährigen Frau bei dem Vorfall im Nordosten des Westjordanlands informiert worden.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. 463 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland getötet. Sie starben ganz überwiegend bei israelischen Militäreinsätzen. Einige wurden auch bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet. 19 Israelis wurden bei Anschlägen im Westjordanland oder Jerusalem getötet.

Netanjahu kündigt “weitere schmerzhafte Schläge” gegen Hamas an

16.41 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat “weitere schmerzhafte Schläge” gegen die islamistische Hamas angekündigt. “Und dies wird in Kürze geschehen”, sagte Netanjahu am Sonntag in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. Israel kündigt seit längerem einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah in Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten an, obwohl seine Verbündeten davor gewarnt hatten.

Bei den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge habe die Hamas ihre Positionen zuletzt verhärtet, erklärte Netanjahu. “Anstatt von ihren radikalen Standpunkten abzuweichen, baut die Hamas jetzt auf die Spaltung unter uns, sie ist ermutigt von dem Druck, der auf die israelische Regierung ausgeübt wird”, sagte Netanjahu.

“In den kommenden Tagen werden wir den militärischen und diplomatischen Druck auf die Hamas erhöhen, weil dies der einzige Weg ist, unsere Geiseln zu befreien und unseren Sieg zu erzielen”, sagte der Regierungschef. Die Hamas habe bisher alle Vermittlungsvorschläge abgelehnt.

Fregatte “Hessen” hat Einsatz im Roten Meer beendet

12.47 Uhr: Die Fregatte “Hessen” hat ihren Kampfeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer planmäßig beendet. Das Schiff habe den Einsatz am Samstag um 5.50 Uhr (MESZ) abgeschlossen und das Einsatzgebiet verlassen, teilte die Bundeswehr mit.

Die “Hessen” leistete mit ihren 240 rund Männern und Frauen an Bord einen deutschen Beitrag zur EU-Militärmission “Aspides”. Die Besatzung hat in den vergangenen Wochen mehrfach Drohnen der aus dem Jemen agierenden und mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz abgeschossen. Für die Deutsche Marine war es der erste Kampfeinsatz dieser Art. Und es wird nicht der letzte bleiben: Schon Anfang August soll die Fregatte “Hamburg” als Nachfolgerin für den “Aspides”-Einsatz an den Start gehen.

 

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden von der Hessen insgesamt 27 Handelsschiffe sicher durch das Einsatzgebiet eskortiert. Dabei sei es in vier Fällen zu einer erfolgreichen Bekämpfung von Drohnen und Flugkörpern der Huthi-Miliz gekommen. Insgesamt habe die Fregatte mehr als 11 000 Kilometer – “rund 6000 Nautische Meilen” – im Einsatzgebiet zurückgelegt. Die Besatzung leistete demnach zweimal medizinisch Erste Hilfe – für einen Soldaten einer Partnernation sowie für ein Besatzungsmitglied eines Handelsschiffs.

Israel empört über mögliche US-Sanktionen gegen Armee-Bataillon

04.04 Uhr: Die israelische Regierung hat empört auf Berichte reagiert, nach denen die USA Sanktionen gegen ein umstrittenes Bataillon der Armee erheben will. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb in der Nacht auf Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter): “Gegen die israelische Armee dürfen keine Sanktionen verhängt werden!” Seine Regierung werde mit allen Mitteln gegen diese Maßnahmen vorgehen. Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte, die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit sei ein gefährlicher Präzedenzfall und sende in Zeiten des Krieges die falsche Botschaft “an unsere gemeinsamen Feinde”.

Zuvor berichtete das US-Nachrichtenportal “Axios“ unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, es werde erwartet, dass US-Außenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen. 

Maritimer Hilfskorridor für Gaza: Zyperns Präsident kündigt Wideraufnahme der EU-Hilfslieferungen an

00.50 Uhr: Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat die Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen nach Gaza über den maritimen Korridor angekündigt. “Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen. Die Amerikaner stehen kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza“, sagte das Staatsoberhaupt Zyperns im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wenn der neue Hafen einsatzbereit ist, wird es viel einfacher sein, zwei oder sogar drei Schiffe und auch größere Schiffe mit viel mehr humanitärer Hilfe nach Gaza zu schicken.“ Er bezeichnete dies als einen wichtigen Schritt, um den Menschen in Gaza angesichts der furchtbaren humanitären Katastrophe zu helfen.

Berliner Demonstration gegen Israel wegen verbotener Parolen vorübergehend gestoppt

Sonntag, 21. April, 00.02 Uhr: In Berlin hat die Polizei eine Kundgebung gegen Israel wegen des Skandierens verbotener Parolen vorübergehend gestoppt. Bei der Demonstration unter dem Motto “Keine Waffen für Israel“ hätten am Samstag einige der rund 1800 Teilnehmer verbotene Parolen gerufen, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Einsatzkräfte hätten den Protestzug daher daran gehindert, weiter zu marschieren und bei 31 Teilnehmern die Identität festgestellt.

Den Betreffenden wurden dem Polizeisprecher zufolge Landfriedensbruch, Volksverhetzung und tätliche Angriffe auf Vollzugsbeamte zur Last gelegt. Ansonsten sei die Demonstration störungsfrei verlaufen.

US-Repräsentantenhaus bewilligt neue Militärhilfe für Israel

23.39 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat neue Militärhilfen für Israel bewilligt. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für ein Gesetzespaket, das 13 Milliarden Dollar (12,2 Milliarden Euro) für Israel vorsieht, die hauptsächlich zur Stärkung der israelischen Luftabwehr eingesetzt werden sollen. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongress, muss die Gesetzesvorlage jetzt noch absegnen. Dies kann frühestens am Dienstag erfolgen.

Bericht: USA planen Sanktionen gegen israelisches Bataillon

22.35 Uhr: Wie die amerikanische Nachrichtenseite “Axios“ unter Berufung auf US-Quellen berichtet, soll US-Außenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen das israelische Bataillon “Netzah Yehuda“ verhängen. Die Einheit der israelischen Streitkräfte soll für Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland verantwortlich sein.

Wenn die Maßnahmen durchgesetzt werden, wäre es das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen. Mit den Sanktionen würde einhergehen, dass das Bataillon von sämtlicher Unterstützung der USA ausgenommen würde, inklusive Ausbildungsmaßnahmen. Grundlage für die Entscheidung ist ein US-Gesetz aus den 1990ern, das es den Vereinigten Staaten untersagt, ausländische Sicherheits-, Militär- und Polizeieinheiten zu unterstützen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein sollen.

Experte: Iran wohl nur noch wenige Wochen von Entwicklung atomarer Waffen entfernt

21.00 Uhr: Der Iran treibt die Entwicklung von atomaren Waffen weiter voran. Das erklärt Ulrich Schlie, Direktor des “Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies“ der Uni Bonn gegenüber “Bild“. “Der Iran steht unmittelbar vor der Fähigkeit, atomare Waffen herstellen zu können“, so der Experte. “Wir sprechen hier vom Zeitraum von Wochen.“

Professor Joachim Krause betont allerdings, dass ein Einsatz von Atomwaffen nicht bevorsteht. “Ich höre seit fünf oder sechs Jahren, die Mullahs seien sechs Wochen bis sechs Monate von der Bombe entfernt. Es kann daher wohl sein, dass sie schon Bomben haben, aber sie dürften noch nicht in der Lage sein, diese zu miniaturisieren, damit sie in Raketen reinpassen“, so der Sicherheits-Experte von der Uni Kiel bei “Bild“. Zudem würde der Einsatz dieser Waffen Atomtests voraussetzen, die zu umgehenden militärischen Schlägen durch Israel führen würden, so Krause.

Erdogan trifft Hamas-Auslandschef Hanija in Istanbul

16.20 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, in Istanbul getroffen. Die beiden wollten unter anderem über humanitäre Hilfe für den  Gazastreifen sowie über eine Waffenruhe sprechen, wie der staatliche Rundfunk TRT nach dem Beginn der Gespräche am frühen Nachmittag berichtete. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Trotz Erdogans Verbalattacken gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte die Türkei sich zuletzt verstärkt darum bemüht, eine vermittelnde Rolle im Gaza-Krieg einzunehmen. So hatte auch Außenminister Hakan Fidan bei einem Besuch in Katar am Mittwoch Hanija getroffen. Dabei war es türkischen Medien zufolge auch um die Freilassung israelischer Geiseln aus Gaza gegangen.

Zehn Tote bei Gefechten im Westjordanland

14.45 Uhr: Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben bei einem größeren Militäreinsatz im Westjordanland eigenen Angaben nach mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.

Zuvor hatten palästinensische Medien und das palästinensische Gesundheitsministerium von zwei Toten und sieben Verletzten bei dem am Vortag begonnen Militäreinsatz berichtet. Allerdings gebe es kaum Informationen aus der abgeriegelten Stadt, in der auch das Internet abgestellt sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Bericht: Führung der Hamas-Terroristen prüft Abzug aus Katar

13.28 Uhr: Die politische Führung der islamistischen Hamas-Terroristen erwägt laut einem Bericht des “Wall Street Journals“, ihre derzeitige Basis in Katar zu verlassen und sich stattdessen möglicherweise in Oman niederzulassen. Die Islamisten kontaktierten in den vergangenen Tagen mindestens zwei Länder in der Region, um zu fragen, ob diese offen für den Umzug der politischen Hamas-Führung in ihre Hauptstädte seien, wie die Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle berichtete. Informationen über eine mögliche Reaktion aus Oman lag zunächst nicht vor. Unbekannt sei auch, wen die Hamas-Führung über Oman hinaus kontaktierte.

Sollte die politische Führung der Hamas Katar verlassen, könne dies die heiklen Gespräche über die Freilassung Dutzender israelischer Geiseln, die weiterhin in Gaza gefangen gehalten werden, gefährden, hieß es. Für Israel und die USA dürfte es zudem schwerer werden, Botschaften an die Hamas zu übermitteln. 

In den vergangenen Wochen hätten Vermittler aus Katar und Ägypten bei den Verhandlungen Druck auf Vertreter der Hamas ausgeübt, schrieb das Blatt. Dabei sei der Hamas-Führung, die bereits seit 2012 in der katarischen Hauptstadt Doha lebe, mit Ausweisung gedroht worden. 

In dieser Woche hatte zudem das Golfemirat Katar selbst angekündigt, seine Rolle als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas zu überdenken. Katars Rolle sei in gewissem Maße für politische Zwecke missbraucht worden, hatte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Mittwoch in Doha gesagt. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus.

Mehr zum iranischen Angriff auf Israel lesen Sie auf den nächsten Seiten.