Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist „Wählen gehen“

Mittwoch, 08.Mai, 19.48 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, als Antwort auf Attacken gegen Politikerinnen und Politiker bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben. „Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an“, sagte Scholz in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche brutal attackiert würden. „Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: Wählen gehen!“, betonte der Bundeskanzler.

Schon jetzt beginne die Briefwahl für die Europawahl am 9. Juni. Erstmals könnten in Deutschland auch 16- und 17-Jährige abstimmen. „Meine Bitte auch an Sie und Euch“, sagte Scholz: „Macht mit!“ Ein vereintes Europa sei zu kostbar, „um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen“. Beispielhaft nannte Scholz Populisten, die den Austritt Deutschlands aus der EU forderten und Menschen, die Russland und China als Vorbilder sähen. 

Europa sichere den Wohlstand und die Zukunft für Deutschland, betonte der Kanzler. Jeder vierte Arbeitsplatz hänge am Export, ohne die EU hätten die Menschen weniger Geld. Außerdem habe die EU mit ihren 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern politisch ein ganz anderes Gewicht als ein einzelnes Land. „Das ist entscheidend in unsicheren Zeiten wie diesen“, sagte Scholz. Es sei verantwortungslos, in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der möglichen Wahl eines neuen US-Präsidenten ein vereintes Europa infrage zu stellen. 

Sachsens Polizei will im Wahlkampf näher an Wahlhelfer heranrücken

15.35 Uhr: Die sächsische Polizei will in enger Abstimmung mit den Parteien für Sicherheit der Wahlkämpfer und Wahlhelfer im Freistaat sorgen. Das kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden an. Er regte an, dass der Bund ein gemeinsames Lagebild zu Angriffen auf Politiker erstellt, weil sie in ganz Deutschland passieren. Damit ließe sich auch erkennen, ob solche Aktivitäten vernetzt stattfinden. 

„Wir wollen noch näher an die Wahlhelfer heranrücken“, sagte der Minister. Man könne zwar keine „Manndeckung“ spielen, aber eine „vernünftige Raumdeckung“. Man hoffe auf gezielte Informationen der Parteien, wo und wann Wahlkämpfer unterwegs sind, damit man dann auch Polizeistreifen in diese Gegenden schicken könne. 

Am vergangenen Freitag waren in Dresden Politiker von Grünen und der SPD angegriffen worden. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde schwer verletzt und musste im Krankenhaus operiert werden. In Sachsen findet am 9. Juni neben der Europawahl auch eine Kommunalwahl statt, am 1. September steht die Landtagswahl an. 

Europa-Umfrage sieht CSU bei 43 Prozent – AfD leicht im Minus

Dienstag, 07. Mai, 07.10 Uhr: Gut einen Monat vor der Europawahl kann sich die CSU einer neuen Umfrage zufolge nach wie vor berechtigte Hoffnungen auf ein Ergebnis jenseits der 40-Prozent-Marke machen: Würde bereits am Sonntag gewählt, könnten die Christsozialen mit 43 Prozent der Stimmen rechnen – so jedenfalls hat es das Meinungsforschungsinstitut GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern ermittelt. Das wären gut zwei Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2019 (40,7 Prozent) und sechs Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2023 (37,0 Prozent).

Die Grünen müssten sich demnach in Bayern aktuell mit 12 Prozent zufriedengeben, die Freien Wähler und die SPD mit jeweils 9 Prozent. Die AfD ist in der Umfragegunst zuletzt gesunken: Sie liegt in der neuen Erhebung bei 14 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr als bei der Europawahl 2019 (8,5 Prozent). Allerdings: Zum Jahreswechsel hatte eine GMS-Europawahl-Umfrage die AfD in Bayern noch bei 17 Prozent gesehen. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht rangiert in der am Dienstag veröffentlichten Umfrage bei 4 Prozent.

Mehr als die Hälfte der Bayern ist der Umfrage zufolge der Meinung, dass es angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen wichtiger als je zuvor ist, an der Europawahl am 9. Juni teilzunehmen: 56 Prozent antworteten auf eine entsprechende Frage mit Ja. 38 Prozent sagten dagegen, eine Teilnahme sei nicht wichtiger geworden.

GMS hatte vom 30. April bis 6. Mai insgesamt 1023 Wahlberechtigte in Bayern befragt.

Verrohung im Wahlkampf der Europawahl – Rufe nach Konsequenzen nach Angriffen

Montag, 06. Mai 2024, 08.00 Uhr: Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke beim Anbringen von Wahlplakaten in Dresden läuft die Suche nach drei bisher unbekannten Tätern weiter. Auch die Hintergründe des Überfalls sind weiter unklar. Der 17-jährige Tatverdächtige, der sich gestellt hatte, habe sich zum Tatmotiv bislang nicht eingelassen, schrieb die Polizei am Sonntagabend auf der Plattform X (früher Twitter). Zugleich rückt die Diskussion über mögliche Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den Fokus. Bund und Länder wollen am Dienstag zu dem Thema beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. 

Am Freitagabend war Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-Jährige kam mit einem Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatomen und Schnittverletzungen im Gesicht ins Krankenhaus. Ecke wurde am Sonntag operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. Kurz vor dem Angriff auf den SPD-Politiker hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28 Jahre alten Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. 

Die Polizei geht von vier Tatverdächtigen aus. In der Nacht zum Sonntag hatte sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt und den Angriff auf Ecke gestanden. Die drei anderen Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt. Nach Polizeiangaben werden die jungen Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) prangerte die wachsende Aggressivität und zunehmende Gewalt innerhalb der Gesellschaft an. „Das sind Feinde der Demokratie (…) Es ist wirklich fünf vor Zwölf„, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Caren Miosga“. Dem gelte es ein Stopp-Zeichen entgegenzusetzen. Man habe es immer noch in der Hand, Dinge zu verändern. Es gebe aber eine neue Qualität. Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Rechtspopulisten würden die Bevölkerung anstacheln. 

Europawahl 2024: Schreibfehler auf dem Stimmzettel in Mecklenburg-Vorpommern

Freitag, 03. Mai 2024, 16.00 Uhr: Der Stimmzettel für die Europawahl 2024 enthält im Land Mecklenburg-Vorpommern für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) bei einer Kandidatin im Nachnamen einen Schreibfehler.

Der Nachname der auf Platz 2 geführten Bewerberin Ilka Thoms ist in der Bekanntmachung der Bundeswahlleiterin fälschlicherweise als Thomas aufgeführt. In der Folge wurde auch auf dem Stimmzettel der falsche Nachname abgedruckt.

Die Stimmzettel sind ungeachtet dessen gültig und können bedenkenlos für die Stimmabgabe genutzt werden.

Aufgrund der weit vorangeschrittenen Wahlvorbereitungen und mit Blick auf den Beginn des Versands der Briefwahlunterlagen ist ein Neudruck der Stimmzettel nicht mehr möglich.

Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter (https://www.bundeswahlleiterin.de) zu finden.

AfD-Europapolitiker Krah nennt EU „Irrenhaus“

Donnerstag, 02. Mai 2024, 09.04 Uhr: AfD-Politiker Maximilian Krah hat als Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl Stimmung gegen die EU gemacht. Wenn Brüssel weiter über Asylpolitik, Energiepolitik, Finanzpolitik und Gesellschaftspolitik in Deutschland entscheide, werde man auch in Sachsen weiter entrechtet werden und verarmen, sagte er am Mittwoch bei einer Kundgebung in Dresden. „Und deshalb wollen wir aus diesem Irrenhaus heraus und wollen es überwinden durch etwas Neues. Denn auch wir wissen, es geht nicht ohne europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen aber eine Zusammenarbeit, die uns nützt, die unsere Freiheiten stärkt und nicht eine Zusammenarbeit, die dafür sorgt, dass mir der Tiktok-Account gesperrt wird.“

Krah steht wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen in der Kritik. Darauf ging er bei seinem Auftritt vor mehreren Hundert Anhängern auf dem Dresdner Neumarkt mit keiner Silbe ein. Er äußerte sich lediglich zu dem Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter seines Büros. Natürlich seien Spione ein Problem, es gebe auch Spione vom Verfassungsschutz in der AfD. „Und vermutlich gab es auch einen Spion in meinem Büro. Und ich werde das nicht kleinreden. Wir werden es aufarbeiten, wir werden es aufklären und wir werden Euch Rechenschaft ablegen.“

In der vergangenen Woche war ein Mitarbeiter Krahs in Dresden festgenommen worden – im Zusammenhang mit möglicher China-Spionage. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll im Januar wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem steht Krah wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen selbst im Fokus. Nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen prüft die Staatsanwaltschaft Dresden, ob Ermittlungen aufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund hatte Krah einen Auftritt beim Wahlkampfauftakt seiner Partei vor wenigen Tagen in Donaueschingen kurzfristig abgesagt. An diesem Mittwoch warb er nun in seinem Heimatland Sachsen wieder öffentlich um Wählerstimmen; mit Auftritten in Chemnitz und Dresden. „Heimat ist immer da, wo man sich nicht erklären muss„, sagte Krah in Chemnitz vor etwa 90 Zuhörern.

Begleitet wurde die Kundgebung dort von lautstarkem Gegenprotest. Die Teilnehmer forderten auf Plakaten „AfD-Verbot jetzt“ und „Stoppt die AfD“. Sie zogen mit Livemusik direkt an der AfD-Veranstaltung vorbei, so dass Landeschef Jörg Urban seine Rede unterbrechen musste. 

Krah sagte, mit dem Spionage-Thema solle von der falschen Politik der Regierung abgelenkt werden. “Das erinnert ein bisschen an die Frühphase der DDR, als für den Misserfolg der Kommunisten auch kapitalistische Kartoffelkäfer verantwortlich waren. Aber es war eben nicht der Kartoffelkäfer, es war die Misswirtschaft.“ Er nahm auch Bezug auf die anstehende Landtagswahl: „Wir wollen, dass Sachsen ab September AfD-regiert wird.“

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