Biden kritisiert Trump nach Urteil: „Dümmster Präsident, den wir je hatten“

Freitag, 31. Mai 2024, 21.32 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten über den Schuldspruch gegen seinen Amtsvorgänger Donald Trump im Schweigegeld-Prozess gesprochen und dessen Verhalten als „gefährlich“ bezeichnet. „Es ist rücksichtslos, es ist gefährlich, es ist unverantwortlich, wenn jemand behauptet, dass das Verfahren manipuliert wurde, nur weil einem das Urteil nicht gefällt“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Der amerikanische Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz stehe, sei erneut bekräftigt worden. 

„Donald Trump wurde jede Gelegenheit gegeben, sich zu verteidigen“, so Biden. Nun habe Trump die Möglichkeit, Berufung einzulegen. „So wie jeder andere auch. So funktioniert das amerikanische Rechtssystem“, betonte der Demokrat. Die Justiz müsse respektiert werden. „Und das allein ist der Eckpfeiler Amerikas. Unser Justizsystem.“

Es ist ungewöhnlich, dass Biden sich im Weißen Haus persönlich so klar zu Trumps juristischen Problemen äußert. In der Regel reagiert der 81-Jährige nur auf Fragen der Presse zu dem Thema und hält sich knapp oder lässt sein Wahlkampfteam Statements verbreiten. Nun sprach Biden die historische Verurteilung des Republikaners von sich aus an. 

Trump hatte kurz zuvor in New York seinem Ärger über das Urteil gegen ihn Luft gemacht. Bei einem Statement in seinem New Yorker Hochhaus Trump-Tower wiederholte er den Vorwurf, dass das Verfahren gegen ihn rein politisch motiviert und manipuliert sei. Zudem beleidigte er den Richter und seine politischen Gegner. Biden nannte der 77-Jährige den „dümmsten Präsidenten, den wir je hatten“. 

Haley schreibt „Finish them“ auf israelische Granate und löst Debatte im Netz aus

Mittwoch, 29. Mai, 16.46 Uhr: Die ehemalige republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat bei einem Besuch an Israels Nordgrenze „Finish them! America loves Israel„ (Macht sie fertig! Amerika liebt Israel) auf eine Mörsergranate geschrieben. Dies löste in sozialen Netzwerken heftige Debatten aus. Obwohl sie sich offensichtlich auf die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah bezog, kritisierten viele den Schriftzug, als sei er für die Palästinenser im Gazastreifen bestimmt. 

Ein israelischer Journalist schrieb bei X zu Haleys Aktion am Dienstag: „Was für eine Königin!„ Ein ranghohes Mitglied einer israelisch-palästinensischen Friedensorganisation schrieb dagegen, Haley habe israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland besucht und dann eine Bombe unterschrieben. „Einfach ekelhaft. Könnt Ihr sie bitte zurücknehmen?“, schrieb er an die Amerikaner gerichtet. “Wir haben schon (den rechtsextremen Polizeiminister Itamar) Ben-Gvir und brauchen Eure dreckigen, für Tod werbenden Politiker nicht noch dazu.“

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten.

Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hatte sich bei den internen Vorwahlen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur ein wochenlanges Duell mit Donald Trump geliefert, war jedoch chancenlos und gab sich schließlich geschlagen. Damit kommt es im US-Wahlkampf zu einer Neuauflage des Duells zwischen Trump und Biden, der bei der Wahl am 5. November erneut antreten will und in seiner Partei keine echte Konkurrenz hat. Zuletzt sagte Haley, sie werde Trump wählen. Dieser hatte die ehemalige Rivalin jedoch als Vizekandidatin ausgeschlossen. 

Im Rahmen ihres Israel-Besuchs hatte Haley auch israelische Grenzorte am Rande des Gazastreifens besucht, die während des Hamas-Massakers am 7. Oktober schwer beschädigt worden waren. Sie traf auch Überlebende. In der Grenzstadt Sderot sagte sie am Montag vor Journalisten: “Was am 7. Oktober passiert ist, ist das reine Böse und darf nie vergessen werden.“

Verteidigung beteuert Trumps Unschuld in Schweigegeld-Prozess

Dienstag, 28. Mai 2024, 16.14 Uhr: Kurz vor Ende des weltweit beachteten Prozesses gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeld für einen Pornostar hat die Verteidigung die Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten beteuert. Trump habe kein Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Verteidiger Todd Blanche am Dienstag bei seinem Schlussplädoyer zu den zwölf Geschworenen in New York. Dabei griff er übereinstimmenden Medienberichten zufolge erneut die Glaubwürdigkeit von Kronzeuge und Ex-Trump-Anwalt Michael Cohen an: „Sie können Präsident Trump auf Grundlage der Aussagen von Michael Cohen nicht zweifelsfrei eines Verbrechens verurteilen.“

Die Schlussplädoyers sind die letzte Möglichkeit in dem Prozess, die Meinung der zwölf Geschworenen zu beeinflussen. Die Jury wird sich nach dem Vortrag der Anklage zur Urteilsfindung zurückziehen – dies wurde für Dienstag oder Mittwoch erwartet. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Vor Gericht in Downtown Manhattan ging es um mutmaßliche Dokumentenfälschung in 34 Fällen. Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert. 

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels habe verbessern wollen. Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.

Ex-US-Präsident Trump will Silk-Road-Gründer Ulbricht begnadigen

Montag, 27. Mai 2024, 07.22 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Falle eines erneuten Wahlsiegs den zu lebenslanger Haft verurteilten Gründer des illegalen Online-Handelsplatzes Silk Road zu begnadigen. „Wenn Sie für mich stimmen, werde ich am ersten Tag die Strafe für Ross Ulbricht umwandeln“, sagte Trump am Samstag in Washington beim Parteitag der Libertären Partei, bei dem er um Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im November warb.

Ulbricht hatte den Drogenumschlagplatz Silk Road im Internet betrieben und war damit zum Millionär geworben. Neben Drogen konnten Nutzer auf der Website auch Waffen und gefälschte Ausweise kaufen sowie Auftragsmörder anheuern. Die Transaktionen wurden über die Digitalwährung Bitcoin abgewickelt. 2015 wurde Ulbricht unter anderem wegen Drogenhandels schuldig gesprochen und zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.

Der Republikaner Trump wurde bei seinem Auftritt bei der Libertären Partei immer wieder ausgebuht. Mit der Ankündigung, für eine Freilassung Ulbrichts zu sorgen, brachte er die Mitglieder der Kleinpartei aber auf seine Seite. Im Saal brach kurzzeitig sogar Jubel aus.

In libertären Kreisen gibt es viel Unterstützung für Ulbricht: Seine Verurteilung wird von Libertären, die für eine unregulierte Wirtschaft, die Legalisierung von Drogen und die Abschaffung von Sozialleistungen eintreten, als übermäßiger staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft kritisiert.

Haley will im November für ihren früheren Rivalen Trump stimmen

Donnerstag, 23. Mai 2024, 07.07 Uhr: Die ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley will eigenen Angaben zufolge bei der Wahl in den USA im November ihren ehemaligen Rivalen Donald Trump wählen. Präsident Joe Biden sei „eine Katastrophe“, sagte Haley am Mittwoch bei einer Veranstaltung einer konservativen Denkfabrik. „Daher werde ich für Trump stimmen“. Haley beendete damit ein monatelanges Schweigen, nachdem sie im März aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ausgeschieden war.

Trump sollte allerdings „den Millionen Menschen, die für mich gestimmt haben und mich weiterhin unterstützen, die Hand reichen und nicht davon ausgehen, dass sie sich hinter ihn stellen werden“, warnte die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina, die Anfang März aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen war.

Haley sagte, sie setze ihre Prioritäten „auf einen Präsidenten, der (…) die Grenze sichert“ und „den Kapitalismus und die Freiheit unterstützt“. Trump sei in diesen Angelegenheiten nicht perfekt gewesen, „ich habe das viele, viele Male deutlich gemacht“, fuhr Haley fort. Biden jedoch sei „eine Katastrophe“, daher werde sie für Trump stimmen.

Haley ist bei gemäßigten republikanischen Wählern beliebt – Stimmen, die der amtierende demokratische Präsident Biden Trump abspenstig machen könnte. Trump hatte erklärt, Haley nicht für das Amt des Vizepräsidenten in Betracht zu ziehen.