Flugausfälle während Corona: Lufthansa stimmt in den USA Millionenerstattung zu

Montag, 3. Juni, 19.57 Uhr: Die Lufthansa hat in den USA in Flugkostenerstattungen von insgesamt 775 Millionen Dollar (712 Millionen Euro) an Passagiere eingewilligt, deren Flüge während der Corona-Pandemie gestrichen oder deutlich verschoben worden waren. Zu dieser Summe kommt noch eine Strafzahlung an die US-Regierung von 1,1 Millionen Dollar hinzu, wie das Verkehrsministerium in Washington am Montag mitteilte. 

Nicht nur mit der Lufthansa, sondern auch mit der niederländischen KLM sowie mit South African Airways (SAA) handelte das Ministerium nach eigenen Angaben solche Vereinbarungen aus. Die KLM willigte demnach in Rückerstattungen von 113,3 Millionen Dollar und eine Strafe von ebenfalls 1,1 Millionen ein, bei der SAA sind es 15,2 Millionen Dollar plus 300.000 Dollar.

Die Vereinbarungen entsprängen den kontinuierlichen Anstrengungen des Verkehrsministeriums, für eine „faire“ Behandlung von Flugpassagieren zu sorgen, hieß es in der Mitteilung. Wenn Flüge gestrichen oder deutlich verschoben werden, „sollte man nicht kämpfen müssen“, um sein Geld zurückzubekommen, erklärte US-Verkehrsminister Pete Buttigieg.

WHO-Jahrestreffen nach vorläufigem Scheitern von Pandemie-Abkommen

Montag, 27. Mai 2024, 07.30 Uhr: Überschattet vom vorläufigen Scheitern eines Pandemie-Abkommens beginnt an diesem Montag in Genf das Jahrestreffen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Am Freitagabend stand fest, dass der geplante Höhepunkt der Versammlung ausfallen muss. Vorgesehen war die feierliche Verabschiedung eines Abkommens, das ein weltweites Chaos wie bei der Corona-Pandemie künftig verhindern sollte. Aber die Unterhändler der 194 Mitgliedsländer konnten sich bis zum Schluss nicht auf einen von allen akzeptierten Text einigen. Nun soll auf der Tagung beschlossen werden, wie es weitergehen soll. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich zuversichtlich: „Aus den bisherigen Verhandlungen haben sich viele Punkte ergeben, auf die man jetzt aufbauen kann“, schrieb er auf der Plattform X. 

Der Umgang der Weltgemeinschaft mit dem Coronavirus gilt als kollektives Versagen. Bei der Beschaffung von zunächst knappem Schutzmaterial wie Masken oder Ausrüstung für Pflegepersonal machten Länder sich gegenseitig Lieferungen streitig, und Medikamente und Impfstoffe standen monatelang fast nur in reichen Ländern zur Verfügung. Die Einigung ist unter anderem daran gescheitert, hierfür bessere Regeln aufzustellen: wie knappe Güter bei einer neuen Pandemie weltweit und zum Wohle aller fair verteilt werden. 

Keine Einigung auf globales Pandemieabkommen

Freitag, 24. Mai, 22.03 Uhr: Internationale Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind am Freitag nach zwei Jahren vorerst ohne Konsens beendet worden. Die 194 Mitgliedsländer der UN-Organisation hatten sich das Ziel gesetzt, den Pakt nächste Woche in Genf bei der Jahrestagung der WHO zu verabschieden. Das Abkommen sollte weltweites Chaos wie bei der Corona-Pandemie verhindern und sicherstellen, dass alle Länder jeweils rechtzeitig mit allem nötigen Schutzmaterial, mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden.

Diplomaten verschiedener Länder sowie WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus äußerten sich jedoch optimistisch, dass die Arbeit an dem Abkommen in Zukunft fortgesetzt werden könne. Der Co-Vorsitzende des Verhandlungsgremiums, der Niederländer Roland Driece, äußerte die Hoffnung, dass es „in den kommenden Jahren“ gelingen werde, eine Einigung zu feiern. „Das ist kein Scheitern“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus den Delegierten am Freitagabend in Genf. „Ihr habt wirklich viel geschafft, ihr seid weit gekommen.“ Nun sei es an der Zeit, Lehren aus den bisherigen Verhandlungen zu ziehen, und weiterzumachen. 

Hilfsorganisationen und ärmere Länder fürchten, dass der Vertrag die Versorgung der Schwächsten nicht gewährleistet. In reicheren Ländern gab es Widerstand von der Pharmaindustrie sowie von Kritikern, die fälschlich verbreiteten, die WHO wolle im Pandemiefall über Lockdowns oder Impfzwang entscheiden. Uneinigkeit herrschte unter anderem bei den Themen Pandemie-Prävention und Finanzierung. Umstritten war etwa, in welchem Umfang Medikamente oder Impfstoffe gratis oder zu günstigen Preisen für ärmere Länder zur Verfügung gestellt werden sollen.

Im Zuge der Corona-Pandemie sind nach WHO-Schätzungen bis zu 20 Millionen Menschen gestorben, und fast jeder Mensch auf der Welt sei in irgendeiner Weise von den Auswirkungen des Virus betroffen gewesen, sagte Tedros. „Die Welt braucht noch immer ein Pandemieabkommen, und die Welt muss vorbereitet sein“, betonte er.

Mehrere Fraktionen fordern weitere Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Dienstag, 21. Mai, 13.21 Uhr: Mehrere Fraktionen im Potsdamer Landtag haben nach dem Corona-Untersuchungsausschuss weitere Maßnahmen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert. Die Linke forderte eine Enquete-Kommission auf Landesebene, die auch zur Vorbereitung auf kommende Pandemien dienen solle. Der abgeschlossene Untersuchungsausschuss sei eine „Show-Veranstaltung der AfD„ gewesen, sagte der Chef der Linksfraktion, Sebastian Walter, am Dienstag in Potsdam.

In dem Ausschuss sei es nicht darum gegangen, Fehler der Landesregierung ernsthaft zu behandeln, führte Walter aus. Die AfD habe mit dem Gremium Wahlkampf gemacht und das Instrument des Untersuchungsausschusses missbraucht. Es gebe allerdings noch reichlich Aspekte, die es aufzuarbeiten gelte. Als Beispiel nannte Walter eine schleppend verlaufende Impfkampagne in Brandenburg. In anderen Bundesländern sei vieles besser gelaufen.

Die Grünen im Landtag forderten ebenfalls eine Enquete-Kommission – allerdings auf Bundesebene. Diese solle unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und den Bundesinstitutionen in den “breiten Blick“ nehmen, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Das Instrument des Ausschusses auf Landesebene sei nicht geeignet gewesen.

Die CDU-Fraktion hält die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses für durchaus relevant. Insbesondere in der Gesundheitsverwaltung seien erhebliche Defizite deutlich geworden, sagte Jan Redmann, Chef der CDU-Fraktion. Auf welcher Ebene nun eine weitere Auseinandersetzung erfolge, sei eher zweitrangig, zumal für die Vorbereitung auf kommende Pandemien eine weitere Betrachtung auf Bundesebene wichtig sei.

Es habe im Ausschuss durchaus Ergebnisse gegeben, die für die zukünftige parlamentarische Betrachtung relevant seien, bekräftigte auch der Sprecher der Gruppe der Freien Wähler, Péter Vida. Diese sollten erstmal umgesetzt werden. Verbesserung beginne mit der Demut, dass man die Ergebnisse akzeptiert und anerkennt.

Zunächst kein Durchbruch bei Pandemieabkommen der WHO

Freitag, 10. Mai 2024, 22.47 Uhr: Beim geplanten Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es vorerst keinen Durchbruch gegeben. Eigentlich sollten die Verhandlungen bis Freitagabend abgeschlossen werden, damit das Abkommen bei der Jahrestagung der WHO Ende Mai/Anfang Juni verabschiedet werden kann. Doch konnten sich die 194 Mitgliedsländer der WHO nach zwei Jahren Verhandlungen letztlich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen. 

Das Abkommen sollte weltweites Chaos wie bei der Corona-Pandemie verhindern und sicherstellen, dass alle Länder jeweils rechtzeitig mit allem nötigen Schutzmaterial, mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden. 

Hilfsorganisationen und Länder fürchten, dass der Vertrag in seinem jetzigen Entwurf die Versorgung der Schwächsten nicht gewährleistet. In reicheren Ländern gab es Widerstand vonseiten der Pharmaindustrie und von Kritikern, die fälschlich verbreiteten, die WHO wolle im Pandemiefall über Lockdowns oder Impfzwang entscheiden. Umstritten war etwa, in welchem Umfang Medikamente oder Impfstoffe gratis oder zu günstigen Preisen für ärmere Länder zur Verfügung gestellt werden sollen.

Ganz wurde die Hoffnung auf ein erfolgreiches Ende bis zur WHO-Jahrestagung aber noch nicht aufgegeben. Die Länder wollten ihre Gespräche in den nächsten zwei Wochen fortsetzen, hieß es vage. Dass vor dem Auftakt der Tagung am 27. Mai wirklich noch ein unterschriftsreifes Dokument zustande kommt, bezweifelten Diplomaten in Genf aber. „Ich begrüße die Entschlossenheit, mit der alle Länder ihre Arbeit fortsetzen und den Auftrag, den sie übernommen haben, erfüllen wollen“, teilte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus mit.

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