„hart aber fair“ im Ticker

Zeh: “Beharren auf Krise ist ein faschistisches Narrativ”

21.50 Uhr: Juli Zeh stimmt zu, dass es derzeit viele politische Herausforderungen zu meistern gilt, das ständige Gerede von „Krise, Krise, Krise“ findet sie allerdings kontraproduktiv. „Dieses Beharren darauf, dass alles Krise ist, dass Politik das nicht mehr schaffen kann und dass am Ende die Apokalypse steht, das ist ein faschistisches Narrativ, das ist totalitär, und das nützt den anderen das“, so Zeh.

FDP-Mann rechtfertigt gestiegene Politiker-Diäten

21.49 Uhr: Die Diskussion dreht sich um die kürzlich erhöhten Diäten der Bundestagsabgeordneten. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle fragt ins Publikum, ob man denn mitbekommen habe, dass die Diäten während der Corona-Krise gesunken seien. Die Bezahlung der Politiker richte sich danach, ob die Löhne im Land fallen oder steigen. „Während der Corona-Krise sind die Löhne gefallen und damit auch unsere Bezahlung. Von einem Lkw-Fahrer, der zuvor erklärte, dass er täglich sogar dafür bezahlen muss, um im Dienst aufs Klo gehen zu können, kommt sofort eine Antwort: „Da bin ich wirklich traurig drüber. Das Verhältnis ist doch wohl ein ganz anderes.“

Journalistin kritisiert Kanzleramts-Bau für 800 Millionen Euro

21.41 Uhr: Helene Bubrowski ist die stellvertretende Chefredakteurin von “Table.Media”. Sie erzählt, wie sie am Morgen an der Baustelle des Bundeskanzleramts vorbeifuhr und sich dachte: Da wird jetzt für unfassbare 800 Millionen € gebaut. “Und das sind halt Dinge, die in der Bevölkerung ankommen, abgesehen von den vielen Stellen, die die Bundesregierung geschaffen hat und all diese Dinge, das kann man jetzt nicht alles rückabwickeln, aber: Dieses ‘die Probleme der Menschen ernst nehmen, Sachpolitik machen und so weiter’ – das kommt einfach zu kurz.”

Zeh: Vertrauensfrage zu stellen, ist geisteskrank

21.29 Uhr: Juli Zeh kann die Diskussion über mögliche Neuwahlen überhaupt nicht nachvollziehen. Dies würde nur zu einer noch dysfunktionaleren Politik führen, von der die AfD noch mehr profitieren würde. „Die Idee, jetzt eine Vertrauensfrage zu stellen und Neuwahlen zu machen, ist einfach geisteskrank, das ist brandgefährlich“, so die Schriftstellerin.

Niedecken: „Wichtigstes Thema ist komplett verdrängt worden“

21.34 Uhr: Der Sänger Wolfgang Niedecken fragt sich, wo mittlerweile eigentlich das „wichtigste Thema“ geblieben ist. „Das Erreichen der Klimaziele ist vollkommen abgekoppelt. Noch vor Corona sind diese jungen Menschen auf die Straße gegangen. Ich fand das sensationell. Dieses Thema ist komplett verdrängt worden durch Corona, durch diesen furchtbaren Krieg, durch Gaza. Ich habe vier Kinder, drei Enkel und ich möchte gerne, dass die eine lebenswerte Zukunft haben.”

SPD-Mann kritisiert Ampel: Müssen “endlich inhaltlich abliefern”

21.27 Uhr: Philipp Türmer, Juso-Vorsitzender der SPD, hält eine Vertrauensfrage für Kanzler Scholz derzeit für nicht sinnvoll. „Eine Vertrauensfrage wäre dann eine Option, wenn bspw. die FPD die Drohung wahrmacht, die Koalition zu brechen. Aber da sind wir aktuell nicht. Die Regierung hat eine klare Mehrheit. Sie ist meiner Meinung nach gefragt, endlich inhaltlich abzuliefern. Und inhaltliche Antworten auf die Probleme zu geben.“                       

Serap Güler sieht nächsten Ampel-Streit schon kommen

21.21 Uhr: Serap Güler von der CDU macht auch den Ampel-Zwist für das Erstarken der AfD verantwortlich. “Jetzt heißt es nach der Wahl, jetzt werden wir uns noch mal zusammen raufen. Herr Schirmer hat es ja gerade gesagt, aber wir können uns vorstellen, wie in den nächsten Wochen die Haushaltsverhandlungen geführt werden. Da wird Christian Lindner die klare Position fahren, wenn ich ihn richtig verstanden habe, nicht an der Schuldenbremse zu rütteln. Die Sozialdemokraten verlangen viel stärker auf Soziales setzen.”

Schriftstellerin Zeh: SPD hat “beschissene Kampagne” geliefert

21.19 Uhr: 82 Prozent der AfD-Wähler sagen, „es ist mir egal, dass die Partei in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anstellt“, erklärt Moderator Klamroth. Das sei eine „krasse Aussage“, meint die Schriftstellerin Juli Zeh. Darin stecke aber auch eine Botschaft, nämlich: „Mir geht es um die anderen Themen, die richtigen. Was auch immer das jetzt ist. Man kann den Satz auch so lesen: 82 Prozent wählt die AfD nicht wegen des Rechtsextremismus, sondern trotz des Rechtsextremismus.“ Für Zeh ist klar: Die anderen Parteien bespielen nicht die richtigen Themen.

Für Zeh, selbst Mitglied bei der SPD, hat die Partei „zurecht“ das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren. Warum? „Beschissene Kampagne, wenn ich das mal so sagen darf. Wenn man wirklich meint, man kann eine Kampagne zur Wahl des EU-Parlaments machen, mit der Aufforderung gegen rechts wählen, dann ist das zu wenig. Man muss nicht gegen etwas antreten, man muss für etwas antreten. Niemand hat da draußen Ahnung, worum es im Europawahlkampf überhaupt gehen soll. Was eigentlich die Zukunft ist, welche Pläne wir für die Institution haben. Es reicht nicht zu sagen, wir vereinen uns gegen die AfD. Das war eine schlechte Idee.“

Musiker Wolfgang Niedecken: “Ich hab es schlimm erwartet, aber nicht so schlimm”

21.13 Uhr: “Ich hab es schlimm erwartet, aber nicht so schlimm.” Das sagt Wolfgang Niedecken von der Kölsch-Band Bap. “Und diese ganzen Populisten die in Europa schon an der Macht sind oder an die Macht streben, das wird furchtbar.” “

20.40 Uhr: In Ostdeutschland ist die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft. Deutschlandweit verlieren die Ampelparteien an Zustimmung, die Union gilt hingegen als Sieger. Auch Kleinparteien oder das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht gewinnt dazu. Doch was bedeutet das Ergebnis der EU-Wahl denn nun für die Ampel und die Opposition? Und was hält die Regierungsparteien denn überhaupt noch zusammen? Lesen Sie ab 21 Uhr die Sendung hier im Ticker.

„hart aber fair“: Was hält die Ampel noch zusammmen?

Die Länder der Europäischen Union haben gewählt. Die Ampelparteien haben bei den Wählern an Zustimmung verloren, während vor allem die AfD zugelegt hat. Moderator Louis Klamroth lädt einen Tag nach der Wahl, am Montagabend (10. Juni) um 21 Uhr zu „hart aber fair“ ein. Das Thema: der Sommer der Wahrheit. „Was hält die Ampel noch zusammen?“ Die Europawahl ist der erste große Stimmungstest für die deutsche Politik in diesem Jahr. Doch was bedeutet das Ergebnis der EU-Wahl für die Ampelparteien und die Opposition? „Sparen oder Geld ausgeben, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – findet die Koalition jetzt noch gemeinsame Lösungen oder bricht sie auseinander?“

Louis Klamroth hat dazu folgende Gäste eingeladen: