Für den Fall, dass der Haushaltsstreit die Ampelkoalition doch noch sprengen sollte, ist die Union gerüstet. Zumindest hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auch diese Woche wieder betont, dass im Konrad-Adenauer-Haus neben den Vorbereitungen für einen regulären Bundestagswahlkampf im Herbst nächsten Jahres auch für eine vorgezogene Variante geplant wird.

Ernsthaft rechnen sie in der Union aber nicht damit, dass der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz, sein grüner Vize Robert Habeck und der liberale Finanzminister Christian Lindner keine Etateinigung zustande bringen. „Der Regierungsentwurf ist nicht das große Problem“, heißt es aus der Fraktion von CDU und CSU.

Als großer Knackpunkt werden dort eher die drei Landtagswahlen im Spätsommer ausgemacht: „Besonders schlechte Ergebnisse der drei Ampelparteien könnten in den parallel laufenden Haushaltsverhandlungen in den Fraktionen eine noch größere Unzufriedenheit und Dynamik auslösen.“

CDU und CSU pochen auf Einhaltung der Fristen

Fürs Erste will die Union sich mit Inhalt und Form auseinandersetzen. Ihren Haushaltspolitikern ist am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Kanzlers aufgefallen, dass natürlich nicht mehr vom 3., aber auch nicht mehr vom 17. Juli für einen fertigen Regierungsentwurf die Rede war, sondern vom Monatsende. Das widerspräche aus Sicht der Christdemokraten der gesetzlichen 60-Tage-Vorbereitungsfrist, wenn der Etat wie vorgesehen in der ersten Septemberwoche in den Bundestag eingebracht werden soll.

Zwar teilen nicht alle die Idee, aus Protest gegen die Missachtung des Parlaments den Bundestag oder wenigstens den Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung in der am Wochenende beginnenden parlamentarischen Sommerpause bis Anfang September einzuberufen. Mindestens aber wird sich die Koalition in einem solchen Fall von der CDU lautstarke Kritik anhören müssen, wie unseriös sie bei der Aufstellung ihres Etats arbeitet.

Inhaltlich darf sich die Ampel ebenfalls auf einiges gefasst machen, wenn der Entwurf dann tatsächlich vorliegen sollte. Die Union glaubt nämlich nicht, dass die Koalitionäre die so grundsätzlich verschiedenen Prioritäten und Zielsetzungen wirklich unter einen Hut bekommen, sondern mangelnde Entscheidungsfreude zu kaschieren versuchen werden.

„Ein ,Wachstumsturbo‘, der diesen Namen verdient, wird nicht kommen“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg dem Tagesspiegel: „Stattdessen ist mit faulen Buchungstricks, dem Verschieben von Investitionen, noch mehr Schulden wegen der miesen Konjunktur und möglicherweise sogar Abgabenerhöhungen zu rechnen.“

Bürgergeld und Bundeswehretat im Visier

Ein Punkt, den die Union laut Middelberg hervorheben wird, ist der trotz Sparzwang steigende Sozialetat, dessen Kürzung des Kanzlers SPD bisher ablehnt: „Zu dringend nötigen und wirklich nachhaltigen Reformen zum Beispiel beim Bürgergeld, das mittlerweile zehn Prozent des gesamten Bundesetats ausmacht, ist dieses siechende Ampelbündnis nicht fähig.“

Einen ganz genauen Blick will man auch auf die Etatposten zur Sicherheit des Landes werfen. Schließlich sind zuletzt etwa bei der Bundespolizei Klagen öffentlich geworden, dass das Budget für das gewachsene Aufgabenportfolio hinten und vorn nicht mehr reicht.

Vor allem bietet sich der Opposition hier die Chance, auch noch den mit Abstand beliebtesten Minister der insgesamt unbeliebten Regierung zu entzaubern. Tatsächlich könnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der schon im vergangenen Jahr statt des von ihm geforderten Etatplus in Höhe von zehn Milliarden Euro mit knapp zwei abgespeist wurde, nun erneut eine große politische Niederlage einstecken müssen.

Er hatte nun für den Haushalt 2025 mindestens 6,7 Milliarden Euro mehr und sogar die Nicht-Anrechnung des gesamten Wehretats auf die Schuldenbremse verlangt.

„Boris Pistorius fordert zu Recht mehr Geld für die Bundeswehr“, sagte der für deren Etat zuständige CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens dem Tagesspiegel: „Nach allem, was ich höre, wird er aber wieder mit weitestgehend leeren Händen aus dem Rennen gehen.“

Aktuell soll nach seinen Informationen nur ein Plus von gut einer Milliarde Euro geplant sein. „Das wäre ein herber Rückschlag für Pistorius und die Truppe“, so Gädechens: „Der Minister wird seinen Misserfolg wohl genau wie das letzte Mal einfach hinnehmen und der nächsten Regierung sehenden Auges ein faktisch unlösbares Finanzproblem der Bundeswehr hinterlassen.“

Neben der Parteipolitik schwingt hier schon die Sorge mit, womit die Union bei einem möglichen Machtwechsel selbst konfrontiert würde.

Von Christopher Ziedler