Medien: Motiv des Trump-Attentäters wirft weiter Fragen auf

21.37 Uhr: Nach dem Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump können die Ermittler übereinstimmenden Medienberichten zufolge noch immer keine eindeutige Aussage zum Motiv des Schützen treffen. Der Mann habe im Internet nach Veranstaltungen sowohl mit Trump als auch mit Präsident Joe Biden gesucht, berichteten unter anderem die Sender NBC News und MSNBC unter Berufung auf hochrangige FBI-Beamte. Bei der Trump-Kundgebung habe es sich vermutlich um ein „Gelegenheitsziel“ gehandelt. 

Am 13. Juli hatte ein Schütze bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania von einem nahegelegenen Dach aus auf Trump geschossen. Trump wurde von einer Kugel am rechten Ohr verletzt, der Täter kurz darauf von Sicherheitskräften erschossen. Ein Besucher starb, zwei weitere wurden verletzt. Die Veranstaltung in der Stadt Butler fand unter freiem Himmel statt. 

Die Ermittler hätten eine „Mischung an Ideologien“ ausmachen können, berichtete NBC News weiter. „Ich würde sagen, dass wir keine eindeutige Ideologie in Verbindung mit unserer Zielperson sehen, weder links- noch rechtsorientiert“, zitierte das Medium einen Beamten. Man sei noch dabei, alle Spuren auszuwerten und Schlussfolgerungen zu ziehen. 

Der Schütze habe über einen längeren Zeitraum gründliche Anstrengungen unternommen, um einen Anschlag zu planen und sich eine Reihe von Ereignissen und Zielen angeschaut, bevor er sich schließlich auf die Trump-Kundgebung konzentrierte. Das FBI veröffentlichte auch Fotos von der Waffe des Schützen, von einem Rucksack und dem Sprengstoff, den der Schütze bei der Kundgebung in seinem Auto hatte.

Laut Trump: Einigung für Fernsehduell am 10. September mit Harris

Mittwoch, 28. August, 9.51 Uhr: US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung für ein Fernsehduell am 10. September mit Kamala Harris erzielt. Diese sehe eine TV-Debatte beim Sender ABC nach den gleichen Regeln wie beim CNN-Duell vom 27. Juni vor, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Damals hatte es ein Duell zwischen Trump und Präsident Joe Biden ohne Studiopublikum und mit stummgeschaltetem Mikrofon für den gerade nicht sprechenden Teilnehmer gegeben.

Trump bezeichnete ABC als den „mit Abstand fiesesten und unfairsten“ Nachrichtensender der Branche. Der Sender habe ihm jedoch zugesichert, dass das Duell in Philadelphia „fair und gerecht“ verlaufen werde.

Ein Duell am 4. September beim rechtsgerichteten Sender Fox News habe Harris abgelehnt, schrieb Trump weiter. Sie wolle sich den Tag jedoch offen halten, falls sie ihre Meinung ändere.

ABC News hatte vor rund drei Wochen bekanntgegeben, dass Trump und Harris am 10. September bei dem Sender gegeneinander antreten würden. Sowohl der Republikaner als auch die Demokratin hätten ihren Teilnahme zu diesem Termin bestätigt, teilte der Sender damals mit.

Es ist die bislang einzige Fernsehdebatte vor der Wahl am 5. November, die zwischen der Vizepräsidentin und dem Ex-Präsidenten angesetzt ist. Zwischen den Wahlkampfteams von Harris und Trump hatte es zuletzt allerdings auch Streit um das Regelwerk der Debatte gegeben.

Ex-Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten wirbt für Trump

05:53 Uhr: Die einstige demokratische Präsidentschaftsbewerberin und Kongress-Abgeordnete Tulsi Gabbard, die sich inzwischen von ihrer Partei abgewendet hat, unterstützt bei der Wahl im November den republikanischen Kandidaten Donald Trump. Sie verpflichte sich dazu, alles für seinen Wiedereinzug ins Weiße Haus zu tun, sagte Gabbard.

Mit Blick auf die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sagte die frühere Soldatin der Nationalgarde, Trump werde im Amt als Erstes dafür sorgen, die USA „von der Schwelle zum Krieg“ zurückzuholen. Die demokratische Kandidatin, Vizepräsidentin Kamala Harris, stehe hingegen für die Beschneidung von Freiheit und für Machtmissbrauch, meint Gabbard.

Gabbard bewarb sich 2020 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten – hatte aber keine ernsthaften Chancen und stellte sich nach der Aufgabe ihrer eigenen Ambitionen hinter Joe Biden, der die Wahl für die Demokraten gewann. Die Abgeordnete aus Hawaii warb in ihrem Wahlkampf damals unter anderem für eine Entmilitarisierung der US-Außenpolitik. 

Die heute 43 Jahre alte Politikerin musste sich gegen Anschuldigungen wehren, ihre Kandidatur werde von Russland unterstützt und ziele nur darauf ab, die Demokraten zu schwächen. Trump verteidigte Gabbard damals wiederholt gegen diese Vorwürfe – weswegen manche Demokraten sie mit noch größerer Skepsis betrachteten. 

Gabbard war von 2013 bis 2021 Abgeordnete im Repräsentantenhaus in Washington. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch mit denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert. Nach ihrer Zeit im Parlament sagte sich Gabbard von den Demokraten los und. Seither tritt sie häufig in konservativen Medien auf. 

Sonderermittler verlangt Wiederaufnahme von Trump-Verfahren

Dienstag, 27. August, 02.00 Uhr: US-Sonderermittler Jack Smith hat ein Berufungsgericht dazu aufgefordert, das Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wieder aufzunehmen. Die zuständige Richterin Aileen Cannon hatte das Verfahren Mitte Juli eingestellt. Sie begründete das mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers. Smith legte dagegen Berufung ein – und begründete seinen Schritt nun in einem Berufungsschreiben. 

Darin heißt es, die Entscheidung der Richterin stehe „im Widerspruch zu der weit verbreiteten und langjährigen Ernennungspraxis“ von Sonderermittlern. Sie widerspreche auch der eindeutigen Rechtsprechung, wonach der Justizminister befugt sei, einen Sonderermittler einzusetzen. Das Berufungsgericht müsse das Urteil der Richterin deshalb aufheben, forderte Smith. Justizminister Merrick Garland hatte den 55-Jährigen mit der Leitung der Ermittlungen in diesem und einem weiteren Fall beauftragt.

Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, gilt es als praktisch unmöglich, dass es noch vor der Präsidentenwahl im November zum Prozess kommt. Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen.

Trump und Harris streiten über Regeln für TV-Duell

Montag, 26. August, 20.48 Uhr: Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris streiten sich öffentlich über die Regeln bei ihrem ersten TV-Duell im September. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen die Mikrofone – und die Frage, ob diese stumm geschaltet werden, wenn der politische Gegner spricht. 

Ein Sprecher des Wahlkampfteams der Demokratin Harris teilte mit, dass man es bevorzuge, dass die Mikrofone beider Kandidaten während der gesamten Übertragung angeschaltet bleiben. „Wir gehen davon aus, dass Trumps Berater das stumme Mikrofon bevorzugen, weil sie nicht glauben, dass ihr Kandidat sich 90 Minuten lang präsidial verhalten kann“, hieß es in einem Statement, das US-Medien vorlag.

Der Republikaner Trump hatte bereits am Wochenende gegen den Sender ABC gewettert, der die Debatte am 10. September (Ortszeit/11. September MESZ) ausrichten wird. Er fragte, warum er daran überhaupt teilnehmen sollte – zuvor hatte er dem Duell zugestimmt. Nun schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, Harris weigere sich, Interviews zu geben, und nun wolle sie die Regeln der Debatte auf „ABC Fake News“ ändern. Ein Sprecher Trumps teilte mit: „ABC hat genau dieselben Debatten-Regeln wie CNN angeboten, und wir haben sie akzeptiert – ebenso wie das Harris-Lager.“

Damit bezog sich der Sprecher auf das TV-Duell zwischen Trump und dem damaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerber, US-Präsident Joe Biden. Bei dem Duell waren die Mikrofone desjenigen, der gerade nicht sprach, stummgeschaltet.

Die beiden traten bei einer von CNN ausgerichteten Debatte im Juni gegeneinander an. Bidens katastrophaler Auftritt führte zu seinem Rückzug aus dem Wahlkampf, US-Vize Harris geht nun für die Demokraten bei der Präsidentenwahl am 5. November gegen Trump ins Rennen.