CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD

21.34 Uhr: Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen.

Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott. Er machte klar, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe. 

Umfrage nach Ost-Wahlen: FDP fällt bundesweit unter fünf Prozent – AfD und BSW gewinnen

19.32 Uhr: In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die FDP weiter ab und fällt bundesweit auf unter fünf Prozent. Auch die Grünen verlieren, während AfD und BSW wie auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Gewinner sind. Mehr dazu, lesen Sie hier.

Ramelow fordert Zusammenarbeit mit CDU: „Kalten Krieg im Kopf beenden“

17.17 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. „Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und betonte, er könne „unserem Land keine Minderheitsregierung empfehlen“ und habe selbst „eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt. Das ist das Problem der CDU, nicht meins.“

Ramelow fuhr fort: „Man sollte mal den Kalten Krieg im Kopf beenden. Diese Ausschließeritis, die aus dem Anti-Kommunismus kommt, ist so sinnlos wie sonst was. Zumal wenn man meint, mit der ehemaligen Sprecherin der Kommunistischen Plattform fröhlich agieren zu können. Ich habe der Kommunistischen Plattform nie angehört. Ich habe auch der SED nie angehört. Und die ganzen jungen Leute in meiner Partei sind alle erst nach 1990 geboren. Was sollen die mit der SED zu tun gehabt haben? Dieses Denken ist wirklich aus der Zeit gefallen.“ Er halte es für „zwingend geboten“, dass es mit der Regierungsbildung „schnell geht“. Noch monatelang geschäftsführend im Amt zu bleiben, mache für ihn „keinen Sinn“.

Der Linken-Politiker sagte ferner, er persönlich strebe „weder in der Fraktion noch in einer Regierung irgendeine Funktion an“, sondern könne sich „gut vorstellen, als Elder Statesman an der Seite zu stehen und allen zu helfen, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen“.

CDU-Frau fordert Gespräche mit der AfD: „Pippi-Langstrumpf-Politik ist gescheitert“

16.09 Uhr: Die Thüringer CDU sollte aus Sicht einer prominenten Landtagsabgeordneten nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen. „Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden“, sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und neu gewählte Abgeordnete Martina Schweinsburg der Deutschen Presse-Agentur.

„Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: ‘Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen’ ist gescheitert“, sagte sie weiter. Sie gehe davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sondierungsgesprächen auch entzaubern lasse.

Sie plädierte dafür, mit allen Parteien ins Gespräch zu gehen, auch mit der Linken. „Es kann dann auch durchaus sein, dass man keine Schnittmengen findet.“ Sie wolle sich aber an keinen Spekulationen zu möglichen Konstellationen oder Tolerierungsmodellen beteiligen. „Das ist nicht meine Entscheidung. Ich habe mich in eine Truppe einzufügen, und das mache ich auch.“

Ramelow will bei Regierungsbildung helfen

Montag, 02. September, 04.40 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angesichts des schwierigen Wahlergebnisses Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten – falls das von den anderen Parteien gewünscht sein sollte. „Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt“, bekräftigte er in Erfurt. Ob das auch eine Tolerierung einer möglichen Koalition aus CDU, BSW und SPD sein könnte, ließ der Linke-Politiker offen. „Ich muss nicht spekulieren“, sagte er der dpa. 

Das Wahlergebnis, bei dem es ein Patt der Landtagssitze einer möglichen Dreierkoalition auf der einen Seite und der Linken und der AfD auf der anderen Seite gibt, stelle die demokratischen Parteien vor Herausforderungen. „Ich bin bereit zu Lösungen und beteilige mich nicht an Ausschließeritis.“

Höcke trotz Schlappe in seinem Wahlkreis im Parlament

23.32 Uhr: Thüringens umstrittener AfD-Chef Björn Höcke hat ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen verpasst, aber über die Landesliste den Sprung in den Landtag geschafft. Der 52-Jährige erhielt laut vorläufigem Ergebnis 38,9 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Greiz II. Als Spitzenkandidat gelang Höcke aber über die Landesliste der Einzug in den Landtag. Die meisten Stimmen in Höckes Wahlkreis gingen an CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner, der 43 Prozent bekam. Höcke hatte lange nach einem aussichtsreichen Wahlkreis gesucht, nachdem er bei der Landtagswahl vor fünf Jahren im katholisch geprägten Thüringer Eichsfeld gegen die CDU verloren hatte. Er wohnt in einem kleinen Ort im Eichsfeld im Norden Thüringens.

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