Umbau der Regierung bei der Ukraine steht an

19.25 Uhr: Die kriegsgeplagte Ukraine steht vor dem Umbau der Regierung, nachdem drei Minister ihren Rücktritt eingereicht haben. Ihr Gesuche werden in der nächsten Parlamentssitzungen geprüft, wie Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf Facebook schrieb. 

Bei den Ministern handelt es sich um den für die Rüstungsindustrie zuständigen Olexander Kamyschin sowie um Denys Maljuska (Justiz) und Ruslan Strilez (Umwelt). Auch der für Privatisierungen zuständige Chef des Fonds für Staatseigentum, Witalij Kowal, möchte aus dem Amt scheiden.

Der Fraktionschef der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, David Arachamija, kündigte noch weitere Änderungen im Kabinett an. Ihm zufolge wird es Neubesetzungen bei mehr als der Hälfte aller Ministerien geben. Die endgültige Liste werde am Mittwoch auf der Fraktionssitzung bekanntgegeben. 

Vorher war bekanntgeworden, dass der Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, durch den Vorstand des Staatsunternehmens entlassen wurde. Kudryzkyj leitete Ukrenerho seit 2020. Zuletzt wurden ihm jedoch unzureichende Schutzmaßnahmen für die Umspannwerke des Landes gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe angelastet. Seit einem massiven russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur Anfang der vergangenen Woche kommt es in der Ukraine aufgrund des Stromdefizits erneut zu stundenlangen ungeplanten Stromausfällen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Juli einen Umbau der Regierung angekündigt. Bereits jetzt werden fünf Ministerien durch geschäftsführende Minister geleitet. Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Die Regierung unter Schmyhal ist seit März 2020 im Amt.

Chef des Stromnetzbetreiber Ukrenerho entlassen

19.13 Uhr: Vorher war bekanntgeworden, dass der Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, durch den Vorstand des Staatsunternehmens entlassen wurde. Kudryzkyj leitete Ukrenerho seit 2020. Zuletzt wurden ihm jedoch unzureichende Schutzmaßnahmen für die Umspannwerke des Landes gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe angelastet. Seit einem massiven russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur Anfang der vergangenen Woche kommt es in der Ukraine aufgrund des Stromdefizits erneut zu stundenlangen ungeplanten Stromausfällen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Juli einen Umbau der Regierung angekündigt. Bereits jetzt werden fünf Ministerien durch geschäftsführende Minister geleitet. Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Die Regierung unter Schmyhal ist seit März 2020 im Amt.

41 Tote und 180 Verletzte bei russischem Angriff auf die Ukraine

14.00 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Poltawa sollen 41 Menschen getötet worden sein. Zudem seine 180 Personen verletzt worden. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag auf Telegram mit. Zwei ballistische Raketen seien auf dem Gelände einer Hochschule und eines benachbarten Krankenhauses eingeschlagen. Das eigentlich Ziel sei dabei ein militärisches Ausbildungszentrum gewesen.

Auf zunächst nicht überprüfbaren Bildern in sozialen Netzwerken waren Leichen vor einem stark zerstörten mehrstöckigen Gebäude zu sehen. Es soll sich dabei um das Militärinstitut für Telekommunikation und Informatisierung der Kiewer Polytechnischen Hochschule in Poltawa handeln. Angaben von Innenminister Ihor Klymenko zufolge wurden mindestens 25 Menschen aus den Trümmern gerettet. Im angrenzenden Wohngebiet seien durch die Druckwelle Fenster zerstört und Fassaden beschädigt worden, hieß es.

Ein Gebäude des Instituts für Kommunikation sei stark zerstört worden. Selenskyj erneuerte die Aufforderung an die westlichen Verbündeten, schnell Waffen zur Raketenabwehr zu liefern. „Flugabwehrsysteme und zugehörige Raketen sind in der Ukraine erforderlich und nicht irgendwo in einem Lager“, unterstrich der Staatschef.

Putin in der Mongolei – Ukraine fordert Konsequenzen

Dienstag, 03. September, 07.31 Uhr: Die Ukraine hat die Regierung der Mongolei wegen des Empfangs des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert und Folgen für das Land gefordert. Die Mongolei habe geholfen, dass der wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen in der Ukraine gesuchte Putin der Strafjustiz entkomme, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in Kiew mit. Damit mache sich das Land mitverantwortlich für Putins „Kriegsverbrechen“. Putin traf am Montagabend in dem Land ein. 

„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies Konsequenzen für Ulan Bator hat“, sagte Tychyj. „Das Versäumnis der mongolischen Regierung, den verbindlichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin zu vollstrecken, ist ein schwerer Schlag für den Internationalen Strafgerichtshof und das internationale Strafrechtssystem“, teilte der Außenministeriumssprecher bei X mit. 

Der Haftbefehl gilt seit März vergangenen Jahres im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin ist nach Ansicht der Behörde für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich. Der Kremlchef will sich mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch treffen, auf dessen Einladung er in dem Land ist. Die Nachbarn wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. 

Kreml bleibt gelassen

23.45 UhrRusslands Nachbar erkennt den Strafgerichtshof an und müsste den Kremlchef bei dessen Aufenthalt in Ulan Bator eigentlich festnehmen. Moskau sieht wegen der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder keine Gefahr für Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt hatte. Es ist Putins erste Reise seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in ein Land, das Mitglied des Gerichts in Den Haag ist. 

Die Mongolei bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn China und Russland sowie zum Westen. Weil die Mongolei auch von Russlands Rohstoffen abhängig ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass das Land die Beziehungen durch eine Festnahme Putins gefährdet. Putin will mit seiner Reise auch zeigen, dass er trotz des Krieges auf internationaler Bühne nicht isoliert ist.

Nächster russischer General wegen Korruption festgenommen

16.54 Uhr: Nach zahlreichen Korruptionsskandalen im russischen Militärapparat haben Ermittler einen weiteren General wegen der mutmaßlichen Annahme von Schmiergeldern in besonders hohem Umfang festgenommen. Der für die materielle Ausstattung im Leningrader Wehrbezirk zuständige Vizekommandeur Waleri Mumindschanow soll 20 Millionen Rubel (rund 200.000 Euro) für den Abschluss von Verträgen angenommen haben. 

Es ist bereits die fünfte Festnahme eines Generals inmitten zahlreicher aufgedeckter Skandale, in denen sich ranghohe Militärs, darunter auch frühere stellvertretende Verteidigungsminister Pawel Popow, im Amt bereichert haben sollen.

Der Generalmajor, der vorher im Verteidigungsministerium in Moskau gearbeitet hatte, soll demnach Verträge im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Rubel (rund 15 Millionen Euro) über die Lieferung von Uniformen abgeschlossen haben – auch für die Soldaten, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen. Im Gegenzug soll er das Schmiergeld erhalten haben. Im Besitz des Generals und seiner Familie seien mehrere Immobilien in den Städten Moskau und Woronesch im Gesamtwert von mehr als 120 Millionen Rubel (rund 1,2 Millionen Euro) gefunden worden, teilten die Ermittler weiter mit. Es werde nun die Rechtmäßigkeit des Erwerbs geprüft.

Der Kreml hatte mehrfach zurückgewiesen, dass es sich nach der Entlassung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Mai nun um eine gezielte Säuberungskampagne handle. „Das ist eine planmäßige Arbeit der Sicherheitsorgane, eine ständige Arbeit“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vorige Woche über die Festnahme des früheren Vizeverteidigungsministers Pawel Popow.

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