Boris Rhein: „Brauchen ein Stoppschild an deutschen Grenzen“

21.52 Uhr: „Wir brauchen in dieser Situation klare Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration“, sagt der hessische Ministerpräsident Boris Rhein im Gespräch mit der heute journal-Moderatorin Marietta Slomka. „Wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen, weil die Belastungsgrenze überschritten ist und deswegen wollen wir natürlich wahre und echte Zurückweisungen an den Grenzen.“

Das, was die Ampel jetzt auf den Tisch gelegt habe, sei nicht nur enttäuschend, so Rhein, sondern einfach keine Lösung. „Es löst vielleicht die Probleme der Ampel, aber nicht die Probleme, die Deutschland mit irregulärer Zuwanderung hat.”

Auf die Reaktionen der Nachbarländer wie Österreich angesprochen, die sagen, sie würden keine zurückgewiesenen Personen aufnehmen, antwortet Rhein: „Ich glaube, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen europäischen Ländern sich anschauen, was wir wollen, werden sie begreifen, dass es für sie sehr vorteilhaft ist. Denn Deutschland ist ja ein Magnet bei der Migration. Und wenn wir sehr klar machen, es kommt keiner rein, der kein Recht hat, reinzukommen, dann werden natürlich auch sehr viel weniger durch diese Länder an die Grenze Deutschlands kommen. Und insoweit ist das eine Art Domino-Effekt, der nur zum Vorteil unserer Nachbarländer ist.”

Scholz schlägt gegen Merz zurück: „Führung sieht anders aus“

20.46 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Abbruchs der Migrationsgespräche mit der Ampel-Koalition persönlich und in scharfer Form kritisiert. „Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest. Und das ist blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben“, sagte der Kanzler beim Sommerfest des konservativen Seeheimer Kreises der SPD in Berlin. „Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt. Und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei.“ Führung bedeute, dass man nicht davonlaufe. „Und Führung bedeutet, dass man Kompromisse machen kann. Aber das muss man dann auch wollen.“

Spaltet die Migration die Ampel? Kubicki will die Entscheidung im Bundestag

20.38 Uhr: Nach dem abgebrochenen Migrations-Gipfel reicht FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Union die Hand. „Ich fordere die Union auf, entweder erneut in Gespräche einzutreten oder einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen. Die Freien Demokraten sind bereit, die Vorschläge trotz rechtlicher Bedenken in gemeinsamer Verantwortung für unser Land umzusetzen“, schrieb Kubicki auf der Plattform X.

CDU-Männer kritisieren Ampel: „Nicht bereit für eine Zeitenwende“

20.33 Uhr: Der innenpolitische Unions-Sprecher Alexander Throm und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) haben die Bundesregierung nach den gescheiterten Migrationsgesprächen stark kritisiert. „Es gibt keine einzige zusätzliche Zurückweisung im Vergleich zum Status quo“, schimpfte Throm im Interview mit der Bayern 2-Radiowelt. Rhein bilanzierte im Gespräch mit dem RND: „Die Bundesregierung ist nicht bereit für eine Zeitenwende in der Migration.“ Das Dublin-Verfahren funktioniere nicht mehr.

FDP kritisiert Union für Abbruch der Migrationsgespräche

19.15 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Vorgehen der Union in den Migrationsgesprächen mit der Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die Union die Verhandlungen verlassen hat. Schließlich wurde ihr angeboten, dass ihre Vorschläge zur Zurückweisung von Asylbewerbern eins zu eins umgesetzt werden“, sagte Djir-Sarai.

Es gebe „keinen objektiven Grund, die Gespräch zu beenden“, sagte er. Und: „Die FDP ist auch weiterhin bereit, das von der CDU geforderte Modell umzusetzen. Wir sind bereit, diesen Weg mit der Union gemeinsam zu gehen – trotz rechtlicher Bedenken. Das sollte dann aber auch in gemeinsamer Verantwortung erfolgen.“

Er forderte die Union auf, staatspolitischer Verantwortung gerecht zu werden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Unionsfraktionschef Friedrich Merz mahnte er, „in so einer heiklen Lage nicht parteitaktisches Agieren vor staatspolitische Verantwortung zu stellen“.

Merz: Scholz hätte Richtlinienkompetenz nutzen müssen

19.08 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt. Er vermisse Führung durch Kanzler Olaf Scholz (SPD), kritisierte Merz. Dieser „hätte spätestens in dieser Situation jetzt wirklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen“. Dazu seien keine rechtlichen Regelungen und keine Gesetzgebung im Bundestag nötig gewesen, nur eine Verwaltungstätigkeit der Bundesregierung. „Dazu hätte der Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung geben können. Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos.“

„Ich hätte es wirklich gern anders gesehen, aber das ist die Realität dieser Ampel und insbesondere die Realität der Entscheidungsunfähigkeit von drei Koalitionspartnern, die immer weniger zusammenfinden“, sagte Merz.

„Methode Wagenknecht“ – SPD und Grüne werfen Union Verantwortungslosigkeit vor

18.51 Uhr: SPD und Grüne werfen der Union nach dem von ihr für gescheitert erklärten Migrationstreffen Verantwortungslosigkeit vor. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Friedrich Merz hat sich heute für die Methode Wagenknecht entschieden: Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung. Dem staatspolitischen Selbstverständnis der CDU wird das nicht gerecht.“ Offenkundig sei die Angst vor dem innerparteilichen Gesichtsverlust größer gewesen als der unbedingte Wille zur staatspolitischen Verantwortung.

Das Statement von Faeser, Buschmann und Baerbock im Tickerprotokoll

Das Wichtigste in Kürze: Die Ampel-Regierung und die Union haben bei ihrem zweiten Migrationstreffen im Bundesinnenministerium keinen gemeinsamen Nenner gefunden – die Bundesregierung plant aber dennoch Reformen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, erklärte in Berlin, die Regierungsparteien hätten „keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinaus führt“. Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklärte die Gespräche für gescheitert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug bei dem Gespräch, an dem auch Ländervertreter teilnahmen, ein Modell vor, um Asylbewerber, die anderswo schon registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen. Die Pläne will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP nach Angaben der Ministerin nun auch ohne die Union verfolgen. Faeser räumte ein: “Wenn wir das jetzt als gutes System etablieren wollen, braucht es mehr Personal, damit die Bundespolizei das auch dauerhaft stemmen kann.”

Für die konkrete Umsetzung der geplanten Beschleunigung sei eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesländern notwendig, sagte Faeser. Bei einigen Ländern habe sie hierzu auch bereits Interesse festgestellt.

Der CDU-Politiker Frei kritisierte, die Pläne zielten nicht auf zusätzliche Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, sondern auf beschleunigte Verfahren in Deutschland. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, das Festhalten der Menschen im grenznahen Raum sei effektiver als ein Zurückschieben über die grüne Grenze, wo damit zu rechnen sei, dass die Zurückgeschobenen an anderer Stelle dann einen weiteren Einreiseversuch unternehmen würden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte, die Unionsvertreter seien „aufgestanden, obwohl wir viele Themen noch gar nicht besprochen haben“.

Die Union hatte eine Notlage ausrufen wollen unter Berufung auf Artikel 72 des EU-Vertrags, um von normalen europäischen Verfahren abweichen zu können. Nach Einschätzung der Ampel-Koalition fehlt dafür die rechtliche Grundlage.

18.40 Uhr: Das war’s mit der Pressekonferenz aus Berlin. Vielen Dank für Ihr Interesse!

18.38 Uhr: Justizminister Buschmann wirft einen Blick in die Zukunft und hofft, dass bei einigen Menschen ein Umdenken stattfinden wird: „Wer so dumm ist, sein Vermögen an die Schlepper zu geben, wird sein blaues Wunder erleben. Wir werden nicht mehr systematisch Fristen verstreichen lassen. Das muss das Ziel sein und daran arbeiten wir.“

18.34 Uhr: „Wir reden hier über Dublin-Fälle, daher müssen wir gemeinsam Entscheidungen treffen. Es geht um Rechtsdurchsetzungen. Das Ziel ist auch, damit zu suggerieren, dass man nicht einfach unerlaubt nach Deutschland kommen kann. Das werden wir mit diesem Modell verhindern“, stellt Faeser klar.

Baerbock: Union hat keinen EU-konformen Vorschlag eingebracht

18.32 Uhr: „Manche differenzieren gar nicht mehr, sondern wollen nur polarisieren und pauschalisieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit der Union darüber unterhalten haben“, so Baerbock. Die Union habe am Dienstagnachmittag keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts stehe. Bereits zuvor hatte Baerbock kritisiert, dass die Union einfach aufgestanden und gegangen sei.

18.29 Uhr: Um zu verhindern, dass Migranten untertauchen, sollen sie in Grenznähe „in Haft oder andere Einrichtungen mit strikten Auflagen kommen“, teilt Innenministerin Faeser mit.

18.25 Uhr: Faeser ist überzeugt, dass das geplante Vorhaben erfolgreich wird: „Wenn wir die Verfahren in fünf Wochen abgeschlossen hätten, wäre das eine echte Veränderung. Ich bin zuversichtlich, dass die EU-Kommission sehr genau auf uns gucken wird. Ich bin mir ganz sicher, dass das funktionieren wird.“

18.20 Uhr: „Wir haben uns schon verabredet, mit allen prominenten Stimmen nochmal zu sprechen“, kündigt Buschmann an. Unklar ist, wen der Justizminister damit meint.

18.16 Uhr: Ein Journalist will wissen, ob bei dem Vorhaben Kapazitätsengpässe auftreten könnten. Faeser geht nicht wirklich darauf ein. „Ja, wir brauchen Personalkapazitäten. Wenn wir das als gutes System etablieren wollen, braucht es Personal, um auch die Bundespolizei zu unterstützen“, so die Innenministerin.

Baerbock schimpft über „Arbeitsverweigerung“ der Union

18.12 Uhr: Baerbock spricht über den aus ihrer Sicht enttäuschenden Beitrag der Union: „Warum reden wir über Fälle, wo neues Recht geschafft werden muss? Aus meiner Sicht ist das Arbeitsverweigerung.“ Die Außenministerin will die Probleme an der nationalen Grenze angehen und Rechtslücken vermeiden.

18.08 Uhr: „Wir haben ein echtes Defizit an Abschiebehaftplätzen. Es wäre schön, wenn die Polizei nicht so viel Zeit damit verbringen muss, von A nach B zu fahren. Wir wollen unsere Idee in wenigen Wochen umsetzen“, betont Faeser.

18.06 Uhr: Die Pressestatements sind beendet. Jetzt dürfen die anwesenden Reporter Fragen stellen.

18.04 Uhr: Baerbock spricht weiter über den schrecklichen Anschlag von Solingen und den politischen Folgen: „Wir reden natürlich auch im Kontext von Solingen. Was hat denn beim Thema Umsetzung bei uns nicht funktioniert? Da müssen wir doch genau ansetzen. Deshalb haben wir ein Rückführungsgesetz erarbeitet.“

18.01 Uhr: „Es muss rechtmäßig sein und mit dem Europarecht vereinbar sein. Wir haben immer wieder die Union gefragt, ob sie mitmachen will – offensichtlich nicht“, stichelt die Außenministerin.

17.59 Uhr: „Offensichtlich waren jetzt einige Herren überrascht, dass wir hier im Team spielen. Es wurden unterschiedliche Vorschläge gemacht. Es finden aber bereits Zurückweisungen an der Grenze statt. Wir tun es bereits. Wir können nicht nach einem Anschlag Dinge vorschlagen, die nicht umsetzbar sein“, sagt Baerbock weiter in Richtung Union.

 

17.56 Uhr: Jetzt ist die Außenministerin an der Reihe. Baerbock bemängelt, dass neben der Migrationsdebatte keine Zeit war, um andere wichtige Themen zu besprechen. „In einer Zeit, wo die Demoratie von innen und außen herausgefordert wird, muss deutlich gemacht werden, dass die Demokratie stärker ist“, so Baerbock.

17.54 Uhr: Es geht jetzt darum, das Sicherheitspaket durchzusetzen. Wir werden mit den Bundesländern und allen Verantwortlichen reden. Die Wirklichkeit, wie sie jetzt ist, kann so nicht bleiben”, meint Buschmann zum Schluss seiner Rede.

17.51 Uhr: „Wir sind der Meinung, dass wir ein Modell vorgelegt haben, das funktioniert“, sagt Buschmann in Richtung Union. Und weiter: „Wir sind bereit, das Gespräch weiter zu führen. Und wenn es Lösungen für rechtliche Herausforderungen gibt, werden wir das Gespräch mit allen prominenten Stimmen suchen. Wir verweigern kein Gespräch. Aber alle Macht ist an Recht und Gesetz gebunden – dazu gehört auch das Europarecht.“

17.49 Uhr: Nun spricht der Justizminister. Buschmann will ein Modell, dass für die Bürger und Kommunen ertragbar sei. „Wir haben dazu schon Maßnahmen ergriffen. Für die Dublin-Flüchtlinge werden die Transferleistungen so weit reduziert, dass nur die Rückführungskosten übernommen werden. Wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben.“

Faeser spricht von „guten Gesprächen“

17.46 Uhr: Nun stellt Faeser das Modell etwas näher vor. Die Bundesregierung habe es für die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. „Es gibt keine nationalen Alleingänge, die der EU schaden könnten“, betont Faeser.

17.43 Uhr: Zunächst ergreift Faeser das Wort und spricht von „erneut guten Gesprächen“. „Seit gestern haben wir Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen. Wir haben schon 30.000 Zurückweisungen durchgeführt“, so die Innenministerin. Mit den kommunalen Vertretern seien bereits entscheidende Erfolge erzielt worden.

17.41 Uhr: Im Spitzengespräch über eine andere Migrationspolitik sind Union und Ampel nicht vorangekommen. Jetzt treten Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann vor die Presse. Mit auf der Bühne ist auch Außenministerin Annalena Baerbock.

Union erklärt Migrations-Gipfel für gescheitert – „Verweigerung der Ampel“

17.10 Uhr: Die Union hat den Migrations-Gipfel zwischen der Ampel-Regierung und der Opposition abgebrochen. Den Unions-Parteien seien die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser nicht konsequent genug.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild“: „Die Ampel ist Grün-blockiert! Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage.” Und weiter: „Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen ist eine Kapitulation.“

Dobrindt machte klar, dass die Union weiterhin „für die Vereinbarung schnell wirksamer Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration bereit“ sei, „aber nicht für Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung“.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich gegenüber „Bild“: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte am Dienstag in Berlin, vorgelegte Vorschläge zielten nicht auf zusätzliche Zurückweisungen, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land. Sie würden damit den Herausforderungen nicht gerecht. Die Union werde aber „alles unterstützen, was unserem Land hilft“.

Gipfel droht zu scheitern! Union soll von Faesers Plänen entsetzt sein

16.48 Uhr: Der von Innenministerin Nancy Faeser vorgelegte Plan zu den Grenzkontrollen geht der Union wohl nicht weit genug. Nach Informationen der „Bild“ sei die Union beim Migrations-Gipfel „entsetzt“ gewesen. Demnach schlug Faeser vor, nicht alle Migranten, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, wieder zurückzuschicken. „Das ist weniger, als das, was uns gestern und noch heute von Frau Faeser und dem Bundeskanzler signalisiert worden ist“, sagte eine Unions-Politikerin der Zeitung.

Abgewiesen werden sollen nur diejenigen, die keinen Asyl-Antrag stellen. Die Union befürchtet, dass andere Staaten Flüchtlinge dann nicht mehr bei sich einzutragen, sondern sie nach Deutschland schicken.

Dem Bericht zufolge hält die Union den Gipfel für gescheitert, wenn sich die Ampel nicht weiter bewegen sollte.

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