Spitzenkandidaten in Liverunde: Keine Integration ohne festen Job
21.48 Uhr: Eine feste Beschäftigung ist nach Einschätzung von CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann Voraussetzung für eine gelungene Integration von Zuwanderern in Brandenburg. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung in verschiedenen Branchen“, sagte der 44-Jährige in einer Diskussion der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im RBB-Fernsehen. Bei der Debatte in Potsdam trafen die Spitzenkandidaten der Parteien wenige Tage vor der Landtagswahl zum einzigen Live-Duell im Fernsehen aufeinander.
Ministerpräsident Dietmar Woidke stellte fest, dass Integration von Ausländern am besten über Arbeit funktioniere. Wie der SPD-Politiker argumentierte auch der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida. Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sei eine feste Beschäftigung.
Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter warb für mehr Zuwanderung und beklagte, dass die in Deutschland geführte Migrationsdebatte hoch qualifizierte Zuwanderer abschrecke. Woidke sprach sich für ein „Klima der Weltoffenheit“ aus. „Fremdenfeindlichkeit schadet unserem Land. In vielen Bereichen sind wir von ausländischen Fachkräften abhängig“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf ausländische Ärzte in Krankenhäusern.
AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sprach sich dafür aus, die Ausbildung von jungen Deutschen zu verbessern, anstatt Fachkräfte im Ausland zu suchen. Trotz hoher Zuwanderungszahlen sei das Fachkräfteproblem so groß wie nie. Linke-Spitzenkandidat Walter warnte davor, das Thema Zuwanderung von Fachkräften und die Asylfrage miteinander zu vermengen.
Auch BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach befürwortete die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, allerdings nur „in Teilen“. „Wir dürfen anderen Ländern nicht die besten Kräfte wegschnappen“, sagte er.
Brandenburg-Umfrage: SPD bleibt auf Platz zwei hinter AfD
19.34 Uhr: Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD in einer neuen Umfrage nach wie vor auf Platz eins. Sie erzielt 28 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei liegt die SPD mit 25 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Märkischer Allgemeiner Zeitung“, „Märkischer Oderzeitung“ und „Lausitzer Rundschau“ hervor.
Damit würde Ministerpräsident und Spitzenkandidat Dietmar Woidke, der seit elf Jahren regiert, sein oberstes Wahlziel verfehlen, die SPD zur stärksten Kraft zu machen. Er hatte angekündigt, bei einem AfD-Wahlsieg keine Regierungsverantwortung mehr zu übernehmen. Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen.
Drei Parteien müssen zittern
Die CDU kommt laut Befragung auf 16 Prozent. Dahinter rangiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 14 Prozent der Stimmen. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.
Ergebnisse im Überblick:
- AfD: 28 Prozent
- SPD: 25 Prozent
- CDU: 16 Prozent
- BSW: 14 Prozent
- Grüne: 4 Prozent
- Freie Wähler: 4 Prozent
- Linke: 3 Prozent
Es wurden online 1.000 Wahlberechtigte in Brandenburg vom 9. bis zum 16. September für die nach Angaben des Instituts repräsentative Umfrage befragt. Bei der Erhebung beträgt laut Insa die maximale Fehlertoleranz +/- 3,1 Prozentpunkten.
Letzte große Spitzenkandidatenrunde vor der Wahl
Dienstag, 17. September, 10.40 Uhr: Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg treffen die Spitzenkandidaten von sieben Parteien live im RBB-Fernsehen aufeinander. In der Sendung „rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ sind heute abend Dietmar Woidke von der SPD, Hans-Christoph Berndt von der AfD, Jan Redmann von der CDU, Antje Töpfer von den Grünen, Sebastian Walter von der Linken, Péter Vida von BVB/Freie Wähler und Robert Crumbach vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gast.
Die Moderatoren Franziska Maushake und Dirk Platt befragen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten ab 20.15 Uhr insgesamt 105 Minuten lang. Geplant sind nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders mindestens drei landespolitische Themenschwerpunkte, zu denen Bürgerinnen und Bürger im Saal oder in kurzen, eingespielten Filmen ihre Problemlage schildern.
FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun war nicht eingeladen, weil der RBB nur Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Parteien teilnehmen lässt, die schon im Landtag vertreten sind oder Umfragen zufolge bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde nehmen – beides ist bei der FDP nicht der Fall. Die Liberalen in Brandenburg hatten vergeblich versucht, die Teilnahme einzuklagen.
Brandenburger in Angst: „Was der AfD nicht passt, will sie abschießen“
Montag, 16. September, 16.21 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg herrscht vielerorts angespannte Stimmung. In Templin etwa ist der Einfluss der AfD zuletzt stark gewachsen, manche sprechen sorgenvoll von einer „Zeitenwende“. Besonders deutlich wird das in der Kulturszene. Mehr dazu hier.
Merz: Ost-CDU braucht keine Ratschläge aus dem Westen
Samstag, 14. September, 15.13 Uhr: Bei der Regierungsbildung in mehreren Ost-Bundesländern brauchen die dortigen CDU-Landesverbände aus Sicht von Parteichef Friedrich Merz keine Ratschläge aus dem Westen. „In Sachsen und in Thüringen, möglicherweise in zwei Wochen auch in Brandenburg, steht die CDU als das letzte verbleibende Bollwerk gegen den Populismus von ganz Links und dem von ganz Rechts„, sagte er bei der Jahrestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Weimar. Sie bräuchten “keine klugen Ratschläge aus der Komfortzone des Westens, was dort im Osten jetzt geschehen muss“.
Merz machte erneut klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage komme – auch, wenn es in der CDU einzelne Stimmen gebe, die zumindest Gespräche forderten. „Ich habe nicht die Absicht, unsere Seele zu verkaufen„, sagte er. Auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würden Gespräche geführt. Es gebe aber Grenzen und wenn diese erreicht oder überschritten seien, “dann werden wir gemeinsam ein Stoppsignal setzen“.
Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration vor
16.41 Uhr: Dietmar Woidke, SPD Ministerpräsident in Brandenburg, warnt vor einer Überlastung durch Migration. Woidke sagte der taz: „Die Integrationsmöglichkeit auf der kommunalen Ebene hat Grenzen. Auch Ehrenamtliche, die in der Flüchtlingshilfe arbeiten, sagen mir: Wir müssen aufpassen, dass keine Welle über unserem Kopf zusammenschlägt“. Deutschland müsse „härter agieren“. Als Vorbilder nannte der SPD-Politiker Länder wie Schweden oder Dänemark, „die früher für Liberalität bekannt waren“, und heute eine restriktive Migrationspolitik machen.
Woidke griff seinen grünen Koalitionspartner scharf an. Die grüne Ministerin Ursula Nonnenmacher, zuständig für Integration, war kürzlich nicht zu einem Treffen Woidkes mit Landräten und Oberbürgermeistern gekommen, bei dem ein Elf-Punkte-Plan zur Begrenzung von Migration vorgestellt worden war. Die Grünen, so Woidke, würden „den Kopf in den Sand strecken“, und sich weigern, „die Realität zur Kenntnis zu nehmen“
Den Vorschlag der Union, wegen der Überlastung der Kommunen eine Notlage zu erklären, um an den Grenzen generell Asylbewerber zurückzuweisen, lehnt der SPD-Politiker ab. „Diese Notlage zu erklären, wäre nur eine kurzfristige Hilfe.“
Woidke kritisiert zudem die Art und Weise der für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Es „ist wichtig, die Menschen bei solchen Entscheidungen einzubeziehen“. Das sei der SPD nicht gelungen: „Da ist Luft nach oben.“ Auch dass es – anders als bei der Nachrüstung 1979 – bei der Stationierung der US-Waffen kein Angebot zur Abrüstung an Moskau gebe, sei ein Fehler. „Ich glaube, so ein Angebot wäre gut. Man sollte militärische Stärke immer mit kluger Diplomatie verbinden. Es ist wichtig, klar zu machen, dass sich in Russland niemand vor uns fürchten muss.“
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