Verdi lehnt im Tarifstreit Angebot für Hafenarbeiter ab

Freitag, 23. August, 21.35 Uhr: Im Tarifstreit zwischen den Seehäfen und der Gewerkschaft Verdi steht eine Einigung weiter aus. Die Verdi-Bundestarifkommission Seehäfen, die sich aus Beschäftigten der zuständigen Betriebe zusammensetzt, stimmte für eine Nachverhandlung, wie Verdi mitteilte. Zuvor hatte eine Mitgliederbefragung ergeben, dass eine Mehrheit der in den Häfen beschäftigten Verdi-Mitglieder gegen das vorliegende Arbeitgeberangebot ist. Die Verhandlungen betreffen Hamburg, Bremen und Niedersachsen.

„Die völlig unzureichenden Vorschläge der Arbeitgeberseite zu Beginn der Verhandlungen haben die Beschäftigten provoziert“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Maren Ulbrich laut Mitteilung. Die Gewerkschaft fordert den Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) auf, das Angebot zu verbessern. 

Der ZDS teilte mit, der Verband nehme das Ergebnis mit Enttäuschung zur Kenntnis. Man habe sich auf Verdi zubewegt und ein faires Angebot vorgelegt. „Die zuständigen Verbandsgremien werden nunmehr zeitnah das Ergebnis bewerten und sich zum weiteren Vorgehen beraten.“

Die Tarifverhandlungen begannen im Mai. Sie betreffen laut Gewerkschaft rund 11.000 Beschäftigte. Es kam zu Warnstreiks in den Häfen von Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake. 

Verdi fordert drei Euro mehr Stundenlohn

Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten rückwirkend zum 1. Juni eine Erhöhung der Stundenlöhne um drei Euro sowie eine Anhebung der Schichtzuschläge. Der Tarifvertrag soll zwölf Monate laufen. 

Der ZDS legte zuletzt zwei Angebote vor. Unter anderem offerierten die Arbeitgeber Verdi zufolge einen Inflationsausgleich von 1.000 Euro und eine Erhöhung der Stundenlöhne von Januar an um 0,95 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem sollten Schichtzulagen und Urlaubsgeld erhöht werden.

Fliegendes Personal stimmt für Streik bei Lufthansa-Tochter Discover

17.35 Uhr: Beim Lufthansa-Ferienflieger Discover stehen die Zeichen auf Streik. In getrennten Urabstimmungen haben die Mitglieder der Gewerkschaften Ufo und Vereinigung Cockpit für Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt. Ein Streiktermin wurde am Mittwoch nicht angekündigt. 

Die beiden Spartengewerkschaften für Piloten und Flugbegleiter arbeiten eng zusammen, um parallele, bereits bestehende Tarifverträge der Konkurrenzgewerkschaft Verdi mit dem Unternehmen überflüssig zu machen. Sie wollen stattdessen jeweils ein eigenes Tarifwerk durchsetzen. 

„Das Grundgesetz gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Unternehmens das Recht, selbst zu entscheiden, vom wem sie sich vertreten lassen. Die Mitglieder der Vereinigung Cockpit haben mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass Sie es nicht hinnehmen werden, dass die Arbeitgeberseite über ihre Köpfe hinweg Tarifverträge mit einer ihr genehmen Gewerkschaft abschließt“, erklärt VC-Tarifexperte Marcel Gröls.

Bei Ufo votierten 91,8 Prozent der Teilnehmer für Arbeitskämpfe. Bei den Discover-Piloten von der VC waren es 81 Prozent, wie die Gewerkschaft mitteilt. 

Nach Zustimmung der betroffenen Mitglieder sind ab sofort unbefristete Streiks auf den Flügen der Gesellschaft Discover Airlines möglich. Diese startet mit 27 Flugzeugen von München und Frankfurt zu Ferienzielen in Europa und Übersee. Bis Mitte 2027 soll die Flotte auf 33 Flugzeuge anwachsen, wie das Unternehmen mitteilt. 

Mitarbeiter der Medizinischen Hochschule dürfen nicht streiken

Mittwoch, 21. August, 10:45 Uhr: Das Arbeitsgericht Hannover hat einen erneuten Warnstreik von Beschäftigten der Medizinischen Hochschule im Streit um einen Entlastungstarifvertrag untersagt. Nach Angaben der Vorsitzenden Richterin verstoße der Warnstreik gegen die Friedenspflicht, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichts. Auch würden „Ziele verfolgt, die mit einem Streik nicht verfolgt werden können„. Details wurden nicht bekannt. 

Forderungen des Pflegepersonals nach einem Entlastungstarifvertrag sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi am 8. Mai an das Präsidium der Medizinischen Hochschule Hannover übergeben worden, ein Ultimatum verstrich demnach. Die Gewerkschaft rief zum Warnstreik auf, am vergangenen Freitag legten demnach mehrere Hundert Beschäftigte der MHH vorübergehend die Arbeit nieder. Gegen einen von Mittwoch an geplanten dreitägigen Warnstreik klagte laut Verdi die Landesregierung am Arbeitsgericht.

Gewerkschaft will schriftliche Urteilsbegründung abwarten

Gefordert wird von den Beschäftigten eine zusätzliche Regelung, ein Entlastungstarifvertrag soll demnach bedarfsgerechte Personalschlüssel bringen, außerdem soll ein Belastungsausgleich durch freie Tage bei Unterschreiten der vereinbarten Personalschlüssel kommen.

Nach dem Urteil kündigte die Gewerkschaft an, die schriftliche Urteilsbegründung abwarten zu wollen, um dann über das weitere Vorgehen zu beraten. „Fest steht, dass wir uns weiterhin für einen Tarifvertrag Entlastung an der MHH einsetzen, so wie er bereits an 21 anderen Kliniken bundesweit gilt„, sagte der zuständige Fachbereichsleiter David Matrai. „Wir fordern daher die Landesregierung auf, endlich Tarifverhandlungen zuzustimmen.„ 

Verdi: Forderungen schärfen

Die Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer erklärte, das Gericht habe nicht grundsätzlich gegen die Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag an der MHH geurteilt, „sondern lediglich zur Schärfung einzelner Forderungen aufgefordert„ Sie betonte: “Wir werden dies zeitnah tun, um dann umso kraftvoller ein Zeichen zu setzen.“ 

Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs sagte: “Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist im Sinne der Patientinnen und Patienten.“ Der SPD-Politiker betonte, es müsse nun um eine “realisierbare Lösung“ zur Entlastung der Beschäftigten gehen, eine Entlastungsvereinbarung sei ihnen schon angeboten worden. “Das Angebot, Gespräche auf betrieblicher Ebene zu führen, steht weiterhin“, sagte er.

Urabstimmung über Streik bei Lufthansa-Tochter endet

Dienstag, 20. August, 21.31 Uhr: Beim Lufthansa-Ferienflieger Discover enden zwei Urabstimmungen über mögliche Streiks des fliegenden Personals. An diesem Mittwoch (21. August, 12.00 Uhr) zählen die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit und Ufo die Stimmen ihrer Mitglieder aus. Die beiden Spartengewerkschaften arbeiten eng zusammen, um einen parallelen, bereits bestehenden Tarifvertrag der Konkurrenzgewerkschaft Verdi mit dem Unternehmen überflüssig zu machen. Sie wollen stattdessen ein eigenes Tarifwerk durchsetzen. 

Bei einer Zustimmung der Mitglieder wären ab sofort Streiks auf den Flügen der Gesellschaft Discover Airlines möglich. Diese startet mit 27 Flugzeugen von München und Frankfurt zu Ferienzielen in Europa und Übersee. Einzelheiten nennen die Gewerkschaften aus taktischen Gründen nicht. Es ist auch denkbar, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt konkrete Streiks ankündigen. Klar ist derzeit nur, dass Piloten und Flugbegleiter ihre Aktionen aufeinander abstimmen wollen. Auch Solidaritäts-Streiks bei der weitaus größeren Lufthansa wollen die Gewerkschaften nicht ausschließen. 

Beschäftigte der Süßwarenindustrie zu Warnstreik aufgerufen

Montag, 19. August, 20.12 Uhr: Beschäftigte der Süßwarenindustrie in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind am Dienstag zum Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rechnet mit 700 bis 800 Teilnehmern. Am Vormittag ist eine Kundgebung durch die Hamburger Innenstadt geplant, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Der Warnstreik soll unter anderem die Unternehmen Unilever, Nestlé und Barry Callebaut betreffen. 

Die Gewerkschaft hatte mehrere Tarifverträge gekündigt, wie im Mai vermeldete. Die NGG fordert unter anderem eine Gehaltserhöhung um 9,9 Prozent – es sollen mindestens 360 Euro im Monat mehr gezahlt werden – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Am 12. August beteiligten sich nach Angaben der NGG rund 500 Beschäftigte an einer Demonstration in Lübeck. In den bei der Gewerkschaft organisierten Betrieben des Tarifgebiets gibt es laut NGG rund 5.000 Beschäftigte. 

Wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) mit Sitz in Bonn auf Anfrage bestätigte, bieten die Arbeitgeber in Hamburg und Schleswig-Holstein unter anderem in zwei Schritten 3,1 und 2,6 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 28 Monaten. In Niedersachsen und Bremen offerieren sie in zwei Schritten 2,8 und 2,2 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 27 Monaten. 

Die Verhandlungen zu Hamburg und Schleswig-Holstein sollen laut NGG am 28. August fortgesetzt werden, die Gespräche zu Niedersachsen und Bremen am 5. September. Der BDSI ist für alle Tarifgebiete der Arbeitgeberverband und wird von regionalen Verbänden unterstützt. Laut BDSI wird gegenwärtig in sechs Tarifgebieten verhandelt, in drei Gebieten laufen Verträge noch.

Urlauber von Streik betroffen! Strände in Italien räumen Sonnenschirme weg

Samstag, 10. August, 10.40 Uhr: Ein Streik am Strand? Doch, in Italien gibt es das tatsächlich. Mit einem „Sonnenschirm-Protest“ machen die mächtigen Pächterfamilien der Privatbäder Front gegen Rom und EU. Es geht um sehr viel Geld. FOCUS online sagt, was Urlauber wissen müssen. Hier lesen Sie mehr.

Piloten drohen mit Streik bei Lufthansa-Tochter

Freitag, 9. August, 9.52 Uhr: Bei der Lufthansa-Tochter Discover hat die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mit neuerlichen Streiks noch in diesem Sommer gedroht. Zunächst soll eine Urabstimmung über die Forderungen zu Gehalts- und Manteltarifvertrag gestartet werden, kündigt die VC in Frankfurt an. 

Die mit 24 Airbus-Jets und rund 420 Piloten vergleichsweise kleine Ferienfluggesellschaft Discover startet ausschließlich von Frankfurt und München und soll vor allem der Condor im touristischen Geschäft Konkurrenz machen. Die VC will einen ersten Tarifvertrag bei der im Sommer 2021 gegründeten Airline erzwingen. Ähnlich ist die Situation in der Kabine, für die die Spartengewerkschaft Ufo einen Tarifvertrag anstrebt. 

Die im Mutterkonzern sehr mächtige Vereinigung Cockpit will zudem verhindern, dass ein Abkommen mit der konkurrierenden Gewerkschaft Verdi zustande kommt. Es gebe aber bereits einen entsprechenden Beschluss des Lufthansa-Managements, einen Abschluss mit Verdi zu unterschreiben, teilt die VC mit. Ein Unternehmenssprecher erklärte demgegenüber, dass es noch mit keiner Gewerkschaft einen Tarifabschluss für die Piloten der Discover Airlines gebe. Zu laufenden Verhandlungen könne man sich nicht äußern. 

VC-Präsident Andreas Pinheiro bezeichnete die angebliche Entscheidung des Managements als vollkommen unverständlich. Man habe eineinhalb Jahre konstruktiv verhandelt. „Dass jetzt die Tarifierung mit einer Gewerkschaft erfolgen soll, die keinen Rückhalt in der Belegschaft hat, mag auf den ersten Blick für den Arbeitgeber einfacher erscheinen, wird aber zu keiner nachhaltigen Lösung führen.„

Die VC hat die Discover zuletzt im Februar dieses Jahres bestreikt. „Sollte die Discover eine Tarifierung mit der VC weiterhin kategorisch ausschließen, sind Arbeitskampfmaßnahmen im Sommer und darüber hinaus wieder im Bereich des Möglichen„, kündigt Pinheiro an.

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