Die Rahmenbedingungen sind aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion für die deutsche Wirtschaft schwierig, denn diese ist im zweiten Quartal 2024 geschrumpft. Die Aussichten sind düster und aus Sicht der CSU wird es mit dieser Bundesregierung keinen Aufschwung mehr geben. Der Grund: Die Uneinigkeit und der Streit der Ampelparteien, gepaart mit Ideologie und Planwirtschaft, zerstören jede Planungsperspektive für unsere Unternehmen.

Arbeitsplätze und Wachstum können in diesem Umfeld nicht entstehen. Die Industrie produziert erschreckend deutlich weniger als vor der Corona-Pandemie, die Zahl der Industriearbeitsplätze sinkt spürbar. Und: Vielversprechende Start-ups wandern ab, weil sie anderswo ein besseres Umfeld vorfinden.

Bayern ist das Gegenmodell zur Ampel

DIe CSU-Landtagsfraktion: „Wir in Bayern sind und bleiben das Gegenmodell zur Ampel. Wir fördern Innovationen und neue Technologien und sichern so die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft – mit gezielten Impulsen für Start-ups und Gründer jeden Alters und jeder Ausrichtung. Wir wollen einen anderen Weg gehen als der Bund. Bestes Beispiel ist unsere Hightech-Agenda. Wir handeln und investieren in die Zukunft.“

Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag : „Mit gezielten Impulsen für Start-ups und Gründer wollen wir in Bayern einen anderen Weg einschlagen als der Bund. Start-ups und Gründer benötigen Kapital. Dafür stellen wir in Bayern einfache und pauschale Förderungen in der Frühphase von Gründungen zur Verfügung. Zudem wollen wir auch größere und spezifische Förderungen sowie staatliche Finanzierungen in der Wachstumsphase.“

Des Weiteren fordert er: „Der Bund muss die Rahmenbedingungen für private Investoren sowie institutionelle Geldgeber wie Banken, Versicherungen und Pensionskassen verbessern und optimieren, damit sie in Wagniskapital investieren. Dazu gehören zum Beispiel auch steuerliche Anreize oder die Übernahme des Ausfallrisikos zu einem bestimmten Prozentsatz.“

Am 18. September wird die CSU auf ihrer Klausurtagung in Banz daher eine Resolution zur Startup-Förderung mit weitreichenden Forderungen verabschieden:

Wir fordern darin eine grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen …

• zur Mobilisierung von privatem Kapital,
• die Möglichkeiten für Pensionsfonds etc. in Venture Capital (VC) zu investieren,
• fordern bayerische Stiftungen auf, VC zu machen
• fordern steuerliche Anreize (in kommunaler Verantwortung, aber auch nach israelischem Vorbild)
• fordern VC als Bestandteil der kapitalgedeckten Altersvorsorge
• und eine vereinfachte Auftragsvergabe an Start-ups durch die öffentliche Hand.

Stefan Ebner, Wirtschaftspolitiker der CSU , ergänzt: „Wir müssen in Deutschland zu einer anderen Geisteshaltung finden: Unternehmertum, Gründungen, Selbständigkeit müssen positiv besetzt sein. Schulen, Hochschulen und Universitäten müssen junge Menschen von frühem Alter an mit unternehmerischen Konzepten und Praktiken vertraut machen. Und eine Denkweise fördern, die auf Innovation und Geschäftsschaffung ausgerichtet ist. Unsere Bildungseinrichtungen müssen junge Menschen darauf vorbereiten, Selbständigkeit und Gründertum als eine echte Karriereoption in Erwägung zu ziehen.“

CSU-Fraktionsvorsitzende macht Löwen-Investorin Janna Ensthaler ein Angebot

Am heutigen Mittwoch gab es ein 1,5-stündiges Panel mit dem Namen „Hightech auf Bayerisch – Zukunft dahoam“

Panelteilnehmer:

Janna Ensthaler; Unternehmerin und Investorin

Prof. Dr. Helmut Schönenberger; Geschäftsführer UnternehmerTUM und Vizepräsident Bundesverband Deutsche Startups e. V.

Bastian Behrens; CEO Blackwave GmbH

Viel Applaus bekam Ensthaler von der CSU, vor allem für die Aussage, dass sie es lieber gesehen hätte, dass die Kanzlermaschine in Washington landet und dann Söder aussteigt. Fraktionsvorsitzender Holetschek forderte Ensthaler auf, politisch aktiv zu werden. Auf ihr sinngemäßes „Ja, irgendwann mal“ bekam sie einen Mitgliedsantrag überreicht im Beisein von Markus Söder überreicht.